Stimmen Sie für Prof. Dr. Brosius-Gersdorf und grenzen Sie sich offen von Kampagnen gegen die Unabhängigkeit der Justiz ab?
Demokratie lebt von einer unabhängigen Justiz. Erst recht, wenn sie unter Druck gerät. Die Wahl von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf ist ein Gradmesser für den Mut der Abgeordneten, hinter rechtsstaatlichen Prinzipien und fachlicher Eignung zu stehen statt politischem Populismus nachzugeben. Ich wünsche mir, dass im Bundestag klare Kante für Integrität und Verfassungstreue gezeigt wird. Öffentliche Stellungnahmen und engagiertes Abstimmungsverhalten sind ein wichtiges Signal, dass Bürgerinnen und Bürger auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Schlüsselpositionen am Verfassungsgericht vertrauen können.
Das Bundesverfassungsgericht steht seit Jahrzehnten für unabhängige, oft wegweisende Urteile und ist ein unverzichtbarer Garant für Rechtsstaat, Grundrechte und demokratische Stabilität in Deutschland. Helfen Sie bitte dabei, dieses Gericht mit unabhängigen, qualifizierten Richter_innen auszustatten.
Sehr geehrter Herr K.,
ich habe auch schon am 11.07.2025 die drei Vorschläge für das Bundesverfassungsgericht unterstützt und hätte bei einer Wahl für alle drei Kandidat:innen gestimmt.
Die Ereignisse um die Wahl von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf sind ein schwerer Schlag für das Ansehen unseres Parlaments. Es ist inakzeptabel, dass eine zuvor mit Zweidrittelmehrheit im Richterwahlausschuss gewählte Kandidatin plötzlich die Unterstützung verliert. Dies untergräbt das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen. Das Bundesverfassungsgericht ist eine Säule unserer Demokratie und seine Unabhängigkeit muss unter allen Umständen gewahrt bleiben. Es ist unerlässlich, dass wir uns klar und deutlich von Kampagnen distanzieren, die darauf abzielen, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben.
Ich rufe alle Abgeordneten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich für die Integrität und Verfassungstreue einzusetzen. Es ist an der Zeit, dass wir zeigen, dass wir hinter rechtsstaatlichen Prinzipien und fachlicher Eignung stehen, statt politischem Populismus nachzugeben. Die Wahl von Prof. Dr. Brosius-Gersdorf sollte ein Gradmesser für unseren Mut sein, diese Prinzipien zu verteidigen.
Mit freundlichen Grüßen,
Armin Grau
Weitere Fragen an Armin Grau
Ja, über diversen Newslettern, u.a. meinem eigenen Newsletter. Eine Pressemitteilung und Social Media folgt in den nächsten Tagen.
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