Für uns als SPD-Fraktion ist klar: wir lassen uns nicht von Hetze im digitalen Raum treiben, sondern stehen solidarisch an der Seite der Angegriffenen.
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Beamte erhalten Familienzuschlag nach Alimentationsprinzip, Tarifbeschäftigte nicht. Ich befürworte dessen Wiedereinführung.

Die Landeserstaufnahmeeinrichtungen sind in der Tat nur für kurze Aufenthalte bestimmt. Diese kurzen Aufenthalte betragen jedoch derzeit durchschnittlich zwei Monate, Tendenz steigend.
Dass die Union kurz vor der Wahl ohne nachvollziehbare Begründung aus dem Konsens ausgeschert ist, war der Höhepunkt einer diffamierenden Kampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf, die von rechten Medien verbreitet wurde. Dass die CDU/CSU sich von einer solchen Kampagne hat leiten lassen, verurteile ich.
Die Linke stand von vornherein für die Wahl der Kandidatin und bedauert die Entwicklung hin zu dem Rückzug ihrer Kandidatur zutiefst.
Den Rückzug von Frau Brosius-Gersdorf bedaure ich.