Sind Sie bereit sich der Kampagne gegen Brosius-Gersdorf entgegen zu stellen?

Sehr geehrte Frau P.,

vielen Dank für Ihre Frage und bitte entschuldigen Sie meine späte Antwort.

Die Ereignisse um die Wahl der Bundesverfassungsrichter*innen und die Kandidation Frau Brosius-Gersdorf spielten sich in einer Schnelligkeit ab, dass sich Ihre Frage sich nun schon erübrigt hat. Ich möchte aber dennoch grundsätzlich darauf antworten:

Die renommierte Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf ist tragischerweise Opfer einer rechten Medienkampagne geworden, die dazu geführt hat, dass große Teile der Unionsfraktion für die Absetzung ihrer Wahl am 11. Juli 2025 gestimmt haben. Dass die Wahl der Bundesverfassungsrichter*innen zu so einem Politikum stilisiert wird, ist in Deutschland neu, erinnert aber an ähnliche Entwicklungen in den USA. In einem rechten Medium wurden zunächst Gerüchte über politische Standpunkte von Frau Brosius-Gersdorf gestreut, die dann von weiteren rechten Medien aufgegriffen und verstärkt wurden - bis hin zu einer Diffamierung der Professorin als "linksradikale Aktivistin". Die ungeprüften Behauptungen und Gerüchte über sie haben letztlich auch Unionsabgeordnete in ihrer Entscheidung beeinflusst. Die Linke stand von vornherein für die Wahl der Kandidatin und bedauert die Entwicklung hin zu dem Rückzug ihrer Kandidatur zutiefst. Der ganze Vorgang zeigt, dass gezielte rechte Kampagnen großen Schaden an unserer Demokratie und Justiz anrichten können, wenn sie nicht von den Entscheidungsträger*innen kritisch hinterfragt werden. Er sollte allen Parlamentarier*innen eine Lehre sein.

Mit freundlichen Grüßen

Maik Brückner