Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die Einschränkung der Waffenlieferungen verkennt die fortwährende Bedrohung, der Israel durch die Hamas ausgesetzt ist.

In Bezug auf die angekündigten Siedungspläne im Westjordanland hat die Bundesregierung ihre Ablehnung klar zum Ausdruck gebracht und die israelische Regierung dazu aufgerufen, den Siedlungsbau einzustellen.

Wenn wir alles umsetzen könnten, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, wäre vieles erreicht

Als AfD wollen wir die hochsubventionierte Energiewende beenden.

Parteien schlagen Richter vor, um das Gericht demokratisch zu legitimieren und eine pluralistische Besetzung sicherzustellen.

Da Frau Hamburg sowohl als Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags als auch als Kultusministerin tätig ist, möchten wir darauf hinweisen, dass wir über Abgeordnetenwatch nur noch Fragen beantworten können, die sich auf ihre Tätigkeit als Landtagsabgeordnete beziehen.