Antwort 10.02.2025 von Lars Rohwer CDU
Eine Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremen AfD wird es von Seiten der CDU weiterhin nicht geben – in keiner Weise.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.02.2025 von Matthias Mieves SPD
Mit der Digitalisierung und besseren Vernetzung der Länder-Behörden untereinander haben wir in dem Bereich schon jetzt gute Fortschritte erreicht.
Antwort 12.02.2025 von Katharina Janetta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mein Ziel ist es den Artenschwund sowie die Folgen des Klimawandels anzusprechen und beide Themen wieder in die Mitte des politischen Diskurses bringen
Antwort 19.02.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Wir fordern die Abschaffung der Schuldenbremse und ihre Ersetzung durch die „Goldene Regel“, wonach Investitionen über Kredite finanziert werden können
Antwort 18.02.2025 von Marco Buschmann FDP
Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse und ein Gebot der Generationengerechtigkeit.
Antwort 20.02.2025 von Lars Castellucci SPD
Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr behandelt. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.