Bezeichnen Sie das Vorgehen Israels im Gazastreifen und die Bombenabwürfe im Iran, im Libanon und in Syrien als berechtigt im Sinne von Verteidigung?
Sie haben in einer Antwort vom 11.06.25 hier das Vorgehen Israels als berechtigt im Sinne der Verteidigung gegen die Hamas bezeichnet. Nach den vielen Berichten - auch in den Nachrichten in ZDF und ARD - und zuletzt im Bericht vom Spiegel Nr. 31/25 übre die Nöte und das unendliche Leid der Palästinänser im Gazastreifen und auch über die straflosen Vorgehen der jüdischen Siedler im Westjordanland, kann ich das Vorgehen schon lange nicht mehr als Selbstverteidigung erkennen. Sie aber schon? Aus welchen Gründen sehen Sie nach wie vor, das Vorgehen Israels als gerechtfertigt?
Weitere Fragen an Matthias Hauer
Nach der kurzfristigen Absetzung der Wahlen zur Besetzung von drei Richterstellen am Bundesverfassungsgericht am 11. Juli 2025 gilt es nun, die sitzungsfreie Zeit des Deutschen Bundestages zu nutzen, um eine tragfähige Lösung für die Nachbesetzungen in Karlsruhe zu finden.
Sobald feststeht, welche Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl stehen, werde ich mir in sorgfältiger Abwägung eine Meinung dazu bilden.
Die AfD hat kein Interesse an einem demokratischen und prosperierenden Land. Deshalb bekämpfe ich diese Partei mit allen politischen Mitteln. Ich habe bislang nie einem Gesetzentwurf der AfD zugestimmt und werde es selbstverständlich auch bei diesem Gesetzentwurf nicht tun.
Die humanitären Entwicklungen im Gazastreifen geben auch aus meiner Sicht Anlass zur Sorge. Auch der Bundeskanzler hat hierzu klar Stellung bezogen und auf die humanitäre Verpflichtung der israelischen Regierung und der israelischen Armee hingewiesen.