Weshalb kritisieren Sie das das von Bundeskanzler Merz verkündete Aussetzen von Waffenlieferungen an Israel?
Inwiefern tatsächlich keine Waffen- und Rüstungsgüter mehr an Israel geliefert bzw. genehmigt mehr werden ist mir mit dem Formulierungszusatz "die im Krieg im Gazastreifen eingesetzt werden könnten" nicht klar. Ist es daher möglich und wird es trotzdem noch Waffenlieferungen oder sonstige Hilfslieferungen an den Staat Israel geben?
Die vielen Bilder und Nachrichten aus dem Gazastreifen, die Berichte über die Vertreibungen von Palästinänseren im Westjordanland durch jüdische Siedler, zuletzt der Bericht über die Zustände im Gaza-Streifen im Spiegel Nr. 31/25 lassen an vorstellbaren und unvorstellbaren Grausamkeiten seitens Israel bei mir nur noch Wut über die bisherigen Waffenlieferungen die unsere Regierungen genehmigt haben zu.
Weitere Fragen an Carsten Müller
Für uns ist klar, der Weg zu den gemeinsamen mehrheitsfähigen Kandidatinnen und Kandidaten führt nicht über gegenseitige Vorwürfe, sondern erfordert Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht, Respekt vor den Kandidatinnen und Kandidaten und Respekt vor der Entscheidung der Abgeordneten
Die Wahl von Richter zum Bundesverfassungsgericht findet in geheimer Wahl statt und davon werde ich nicht abweichen
Die Abgeordneten einer für verfassungswidrig erklärten Partei verlieren ihr Mandat, § 46 Absatz 4 BWahlG.
Spezifische Sachverhalte - wie das Aufstellen von Bänken in bestimmten Waldstücken - sollten am besten vor Ort direkt zwischen den Beteiligten geklärt werden.