Weshalb kritisieren Sie das das von Bundeskanzler Merz verkündete Aussetzen von Waffenlieferungen an Israel?
Inwiefern tatsächlich keine Waffen- und Rüstungsgüter mehr an Israel geliefert bzw. genehmigt mehr werden ist mir mit dem Formulierungszusatz "die im Krieg im Gazastreifen eingesetzt werden könnten" nicht klar. Ist es daher möglich und wird es trotzdem noch Waffenlieferungen oder sonstige Hilfslieferungen an den Staat Israel geben?
Die vielen Bilder und Nachrichten aus dem Gazastreifen, die Berichte über die Vertreibungen von Palästinänseren im Westjordanland durch jüdische Siedler, zuletzt der Bericht über die Zustände im Gaza-Streifen im Spiegel Nr. 31/25 lassen an vorstellbaren und unvorstellbaren Grausamkeiten seitens Israel bei mir nur noch Wut über die bisherigen Waffenlieferungen die unsere Regierungen genehmigt haben zu.
Sehr geehrte Frau P.,
vielen Dank für Ihre Frage zur Einstellung der Waffenlieferungen nach Israel.
Die von Ihnen angesprochene Frage zu den konkreten Waffenlieferungen und insbesondere zur Unterscheidung, welche Waffen noch geliefert werden sollen und welche nicht, sehe auch ich mit Bedenken. Es wird gesagt, dass keine Waffen mehr geliefert werden sollen, die in Gaza eingesetzt werden könnten. Diese Regelung halte ich jedoch für schwer umsetzbar, da es äußerst schwierig ist, zwischen solchen Waffen zu differenzieren.
Dennoch möchte ich meine scharfe Kritik an der Entscheidung der Bundesregierung zum Ausdruck bringen, die Waffenlieferungen zu reduzieren. Diese Einschränkung verkennt die fortwährende Bedrohung, der Israel durch die Hamas ausgesetzt ist. Denn die Hamas verfolgt nicht die Lösung eines Zwei-Staaten-Modells, sondern strebt die vollständige Vernichtung Israels und die Auslöschung jüdischen Lebens an. Aus diesem Grund muss Deutschland Israel weiterhin als verlässlicher Partner zur Seite stehen und das Land in seinem Recht auf Selbstverteidigung militärisch unterstützen. Das Existenzrecht und die Sicherheit Israels sind für uns unverhandelbar und können nur durch eine umfassende, kontinuierliche Unterstützung gewährleistet werden. Besonders besorgniserregend ist, dass auch weiterhin Geiseln - darunter sieben deutsche Staatsbürger - von der Hamas festgehalten werden. Dass dies teilweise unter Duldung oder gar Mitwirkung der Zivilbevölkerung geschieht, ist ein inakzeptabler Zustand, der klar verurteilt werden muss. (u.a. https://www.i24news.tv/en/news/israel-at-war/artc-gazan-civilians-held-rescued-israeli-hostage-noa-argamani-in-their-home-report oder https://www.timesofisrael.com/freed-hostage-mia-schem-i-experienced-hell-everyone-in-gaza-is-a-terrorist/#:~:text=could%20happen%20suddenly%2C%20that%20they,%E2%80%9D)
Ich kann Ihr Mitgefühl für das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen nachvollziehen und nehme Ihre Sorgen sehr ernst. Die Berichte und Bilder aus Gaza sind in der Tat erschütternd und werfen einen Schatten auf die ohnehin schwierige Situation in der Region. Die CDU verurteilt das Leid der unschuldigen Zivilisten auf das Schärfste. Der Schutz der Zivilbevölkerung und der ungehinderte Zugang zu humanitärer Hilfe sind für uns fundamentale Prinzipien. Daher setzen wir uns weiterhin aktiv dafür ein, die humanitäre Lage zu verbessern - sowohl durch bilaterale Maßnahmen als auch über europäische und internationale Kanäle.
Es ist jedoch entscheidend, dass sich die Zivilbevölkerung des Gazastreifens von der Hamas distanziert und sich aktiv von dieser terroristischen Organisation trennt. Nur so kann eine Grundlage für eine friedliche Zukunft und langfristige Stabilität in der Region geschaffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller
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