Antwort 14.02.2025 von Christian Tramnitz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir fordern keinen bundesweiten Mietendeckel, wollen ihn aber regional in angespannten Wohnungsmärkten ermöglichen
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 01.07.2025 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich gehörte zu den 37 Erstunterstützerinnen und -unterstützern, die einen Antrag für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens initiiert haben, und werbe auch weiterhin um Unterstützung des Antrages.
Antwort 20.02.2025 von Lars Castellucci SPD
Der Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird in dieser Wahlperiode nicht mehr eingebracht. Das ist nachvollziehbar, denn ein solches Verfahren hätte hohe rechtliche Hürden und würde sich über Jahre hinziehen.
Antwort 20.02.2025 von Chantal Kopf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir stehen in Deutschland vor der Herausforderung, die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu stärken und damit unserer Verantwortung in der EU und der NATO nachzukommen.
Antwort 14.02.2025 von Sören Pellmann Die Linke
Die Linke fordert seit vielen Jahren eine möglichst vollständige Legalisierung von Cannabis.
Antwort 23.02.2025 von Nina Scheer SPD
Die Unterstützung muss fortgesetzt werden. Sie muss aber auch finanzierbar sein. Wir müssen in Deutschland hierfür einen Weg außerhalb des regulären Haushaltes finden, der der Notsituation des Krieges gerecht wird.