Allerdings wäre aus meiner Sicht die Etablierung des Nordischen Modells nicht der richtige Weg. Die Gefahr, dass sich hierdurch die Arbeitsbedingungen für Sexarbeiter:innen verschlechtern würden, überwiegt.
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Vergnügungssteuer fließt in Kommunalhaushalt, Zweckbindung schwierig. Arbeitsverbot lehnen wir ab – Ausstiegshilfe statt Kriminalisierung.
Die CDU Lingen wird sich nicht pauschal dafür einsetzen, auf allen Straßen im Stadtgebiet, wo es rechtlich möglich wäre, Tempo 30 anzuordnen. Unser Ziel ist eine sachgerechte und ausgewogene Verkehrspolitik, die sowohl Sicherheitsaspekte, Lebensqualität und Lärmschutz, als auch Verkehrsfluss, Erreichbarkeit und wirtschaftliche Belange berücksichtigt.
Meine Überzeugung ist, daß der einzige jüdische Staat der Welt ein Recht hat, sich gegen diejenigen zu verteidigen, die seine Vernichtung anstreben...
Es ist möglich und auch üblich, ein Urteil zu akzeptieren und es trotzdem zu kritisieren.
die von Ihnen zitierte Aussage von Frau Weidel bezog sich ausdrücklich auf die Problematik der politischen Einflussnahme auf staatliche Institutionen.