Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sie finden hier ein aktuelles FAQ (Stand März 2019) zu den wichtigsten Fragen zum neuen Urheberrecht (Artikel 11 und 13). (...)

(...) Wir als Oppositionspartei können nur immer wieder darauf hinweisen, dass die Verkehrspolitik der rot-rot-grünen Koalition für die Menschen in unserer Stadt insgesamt eine Katastrophe ist und an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht. (...)

(...) der von Ihnen zitierte Artikel im Spiegel ist in dem Punkt leider etwas zu allgemein gehalten. Das was Minister Spahn als mögliche Kassenleistung zur Diskussion gestellt hatte, ist keine Fettabsaugung aus ästhetischen Gründen, sondern die Behandlung eines Lipödems, einer krankhaften Ansammlung von Fettgewebe in Hüften und Oberschenkeln. Davon sind beinahe ausschließlich Frauen betroffen. (...)

(...) Das von Minister Spahn angesprochene Thema Fettabsaugen hat hiermit nichts zu tun. Bei den Organspenden geht es um eine Frage von Leben und Tod. (...)

(...) ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Frage, denn sie gibt mir Gelegenheit, den Fokus auf nachhaltiges Wirtschaften und eine solide Haushaltspolitik zu lenken. In Zeiten von Steuereinnahmen in Rekordhöhe kann es nicht sein, dass ein SPD-Finanzminister Steuern erhöhen will, um damit immer neue Ausgabenwünsche seiner Partei zu finanzieren. In so guten Zeiten wie derzeit muss es möglich sein, sowohl mehr zu investieren als auch Steuern zu senken und Altschulden abzubauen. (...)

(...) Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag mit der CDU und CSU vereinbart, dass eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages für 90 Prozent der bisherigen Zahler kommt, aber eben nicht für die oberen zehn Prozent. Zehn Prozent von sehr gut verdienenden Menschen werden ihn noch eine Zeit lang weiterzahlen, und ich denke, das ist zumutbar und richtig, wenn wir ohne neue Schulden in Bildung, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt investieren wollen. (...)