Die Grundsteuerreform geht auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zurück, das das bisherige Bewertungssystem für verfassungswidrig erklärte
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Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses bin ich für die von Ihnen genannten innen- und finanzpolitischen Themen nicht unmittelbar zuständig. Ich unterstütze jedoch die Haltung der SPD und gebe Ihre Hinweise an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen weiter.
Wir wollen Mieter:innen bei der Grundsteuer entlasten. Die Umlagefähigkeit der Grundsteuer darf nicht dazu führen, dass Bürger:innen übermäßig belastet werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Reform der Grundsteuer eingefordert, die die realen Verkehrswerte von Immobilien besser abbildet.
Ich habe immer gesagt, dass es eine Initiative durch NATO-Staaten und EU-Mitglieder geben muss, um so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand zu kommen.
Das BSW will die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands stärken. Die gigantische Aufrüstung, wie sie von den Grünen bis zur AfD alle fordern, lehnen wir ab.