Abschaffung Pflegegrad 1 - Pläne der Bundesregierung: Wie stehen Sie zu diesen Plänen, und welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um die Versorgung und Unterstützung dieser Betroffenen weiterhin sicherzustellen?

Lassen Sie mich zunächst eine Klarstellung vorausschicken, die mir persönlich wichtig ist: Der Pflegegrad 1 wird nicht abgeschafft. Der von Ihnen erwähnte Bericht bezog sich auf einen frühen Prüfstand; der inzwischen vorliegende Entwurf des Pflegeneuordnungsgesetzes (PNOG) sieht etwas anderes vor. Die Pflegegrade bleiben als Grundlage der Leistungsansprüche bestehen, und auch der Pflegegrad 1 bleibt erhalten.

Was sich ändert, ist die Ausrichtung dieses Pflegegrades: Künftig entfällt im Pflegegrad 1 der bisherige Entlastungsbetrag von bis zu 131 Euro monatlich. Im Gegenzug erhalten die Betroffenen einen neuen Anspruch auf die sogenannte Pflegebegleitung (eine intensivierte, fachliche Beratung und Begleitung) sowie gezielte Empfehlungen zu Präventionsangeboten. Leistungen mit unmittelbar präventiver Wirkung, etwa der Zuschuss zur Verbesserung des Wohnumfeldes (zum Beispiel für den barrierefreien Umbau einer Dusche), bleiben auch in Pflegegrad 1 erhalten. Der Gedanke dahinter ist, den Pflegegrad 1 wieder stärker auf das auszurichten, wofür er ursprünglich gedacht war: Pflegebedürftigkeit möglichst zu verhindern oder ihr Fortschreiten zu verlangsamen.

Ich will dabei nicht verschweigen, dass diese Umstellung auch vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung zu sehen ist. Wir als Union halten es für richtig, das System zu stabilisieren, ohne den Beitragssatz weiter zu erhöhen, gerade auch im Interesse der jüngeren Generationen. Mir persönlich ist aber ebenso wichtig, dass dies nicht zu Lasten der Versorgung geht, sondern mit einem echten Mehr an Begleitung und Unterstützung verbunden wird. Genau hier setzt die neue Pflegebegleitung an, die den Betroffenen einen festen Ansprechpartner an die Seite stellt.