Warum haben Bürgergeld und Grundsicherung im Alter die gleiche Höhe, 563 Euro/Monat, obwohl viele alte Menschen mit dieser monatl. Summe lebenslang auskommen müssen?
Sehr geehrte Frau Reichinnek, die erhitzte, oft aggressive Diskussion um die Höhe des Bürgergelds versetzt alte Menschen in Angst und Schrecken. Der Grund: Die Grundsicherung ist an das Bürgergeld gekoppelt. Die Nullrunde für 2026, die wohl ein Zugeständnis an die Kritiker war, trifft trotz fortschreitender Inflation auch die Bezieher der Grundsicherung i A. Alte Menschen haben höhere Bedarfe, da sie u.U. lebenslang mit monatlich 563 € ( inkl. Strom!) auskommen müssen. Gleichzeitig sind viele von ihnen unverzichtbare Helfer dafür, dass Arbeit funktioniert, denn sie sind es, die zur Kinderbetreuung, zB kranker Kinder, eingesetzt werden. Weihnachtsgeschenke für die Kleinen sind allerdings nicht drin. Kino auch nicht. Konzert schon gar nicht, trotz offizieller „Ermässigungs“-Ausweise. Teilhabe ist Luxus, der Container Alltag.
Und das, obwohl sie - wohl im Ggs. zum Bürgergeld-Empfänger - oft eine eigene Rente beziehen, der Staat lediglich aufstockt.
Danke für Ihre Antwort.
Sehr geehrte Frau B.,
vielen Dank für Ihre eindringliche Schilderung. Dass Bürgergeld und Grundsicherung im Alter auf demselben Regelsatz beruhen, folgt zwar der gesetzlichen Definition des Existenzminimums, verkennt jedoch die sehr unterschiedlichen Lebenslagen, insbesondere die höheren Bedarfe älterer Menschen.
Die Linke kritisiert seit Langem, dass die Regelsätze insgesamt zu niedrig und die Kopplung ohne Altersdifferenzierung sozialpolitisch falsch sind. Wir fordern deshalb eine deutliche Erhöhung der Regelsätze, eine bedarfsgerechte Neuberechnung (u. a. für Strom, Gesundheit, Mobilität und Teilhabe) sowie ein Ende politischer Nullrunden, die Armut verfestigen.
Noch wichtiger ist jedoch, dass Menschen gar nicht erst in Altersarmut geraten: Dafür braucht es gute Löhne, sichere Arbeit, starke Tarifbindung und eine Rente, die den Lebensstandard schützt. Altersarmut ist kein individuelles Versagen, sondern das Ergebnis politischer Entscheidungen und sie muss politisch überwunden werden.
Mit freundlichen Grüßen
Heidi Reichinnek, MdB
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
Seit Jahren erleben wir eine schrittweise Deregulierung zentraler Bereiche, Privatisierungen, den Abbau von Tarifbindung und wachsenden Druck auf soziale Sicherungssysteme.
Da haben Sie mich erwischt!
Lassen Sie mich das unmissverständlich klarstellen: Sanktionen, die das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum antasten, halten wir für verfassungswidrig.
Zu dem Verfahren, das Herr Schindler und Herr Dr. Unzicker im Oktober 2023 gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Verwaltungsgericht Köln angestrengt haben, ist mir derzeit kein veröffentlichtes Urteil bekannt