Hallo Sören Pellmann , warum tut sich , nach meinem Eindruck , der Bundestag nicht für den Staat „Palästina „ klar aussprechen. Welche der Parteien ist gegen Zweistaatenlösung in diesem Konflikt ?
Sehr geehrte Frau W.
vielen Dank für Ihre Frage. Die Linke hat eine klare Position in dieser Frage. Sie fordert eine sofortige Anerkennung Palästinas als Staat und die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung. Diese Position ist auch wieder in dem aktuell in den Bundestag eingebrachten Antrag der Fraktion der Linken " Gaza – Völkerrecht verteidigen, Waffenlieferungen stoppen, humanitäre Hilfe Ermöglichen" formuliert ( https://dserver.bundestag.de/btd/21/003/2100350.pdf).
Die anderen Parteien im Bundestag bekennen sich zwar für die Zwei-Staaten-Lösung als Vision, in der politischen Praxis lavieren sie aber. Jeder dieser Parteien hat diese postulierte Forderung bezeichnender Weise auch in Regierungsverantwortung nicht in parlamentarische und diplomatische Initiativen umgesetzt.
Mit freundlichen Grüßen
Sören Pellmann
Weitere Fragen an Sören Pellmann
Diese Frage stellt sich zur Zeit gar nicht . Wir wurden als klare Oppositionspartei in den Bundestag gewählt.
Die Linke hat kein „Antisemitismus-Problem“. Wir haben zu diesem Thema eine klare Beschlusslage.
Ich gehe jedoch davon aus, dass der Ausschuss zügig arbeitet und eine Überprüfung aller Wahlbeschwerden so schnell will möglich erfolgt.
Das triff vor allem die „Kleinproduzenten“ des Solarstromes , während die großen Stromkonzerne weiter auf massive staatliche Unterstützung vertrauen können.