Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Wir Grüne setzen uns für einen nachhaltigen Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen der Branche, dem Verbraucherschutz für Reisende und nachhaltiger Regionalentwicklung ein. Der Tourismus ist wie keine andere Branche auf eine intakte Umwelt und auskömmliche Lebensbedingungen angewiesen. Letztendlich muss immer die Kommune vor Ort auch regeln, wie viel Tourismus sie fördert (beispielsweise über mehr/weniger Werbung, Zugangsbeschränkungen, Unterkunftsmanagement außerhalb des Stadtzentrums). (...)
(...) "Den Bestimmungen des Sozialgesetzbuch folgend, werden alle bei der FHH ausgeschriebenen Stellen der Bundesagentur für Arbeit übermittelt. Dies erfolgt in Form einer 14-tägigen Stellenzusammenfassung um sicherzustellen, dass bei Übermittlung der Zusammenfassung die Stellen auch wirklich noch aktuell ausgeschrieben sind. (...)
(...) Seit der zweiten Legislatur besteht der Sächsische Landtag in der Regel aus 120 Abgeordneten, die auf fünf Jahre durch allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen in das Parlament gewählt werden. In den letzten Jahren wurde über eine erneute Verkleinerung des Parlaments unter Hinzuziehung einer unabhängigen Kommission diskutiert. Die Meinungen einschließlich die der Kommission gingen dabei weit auseinander. (...)
(...) Ich bin der Überzeugung, dass Rostock seine Entsorgung des Klärschlamms nach modernsten Verfahrensweisen und kostengünstig umsetzen sollte. Daher favorisiere ich die vorgeschlagene Klärschlammverbrennungsanlage und plädiere dafür diese Einrichtung durch die kommunale Hand zu betreiben, um nicht von den Preisen auf dem freien Markt abhängig zu sein. (...)
(...) Wahltarife haben nach den Vorstellungen der LINKEN als wettbewerbliche Elemente bei den Gesetzlichen Krankenkassen im Prinzip nichts zu suchen. Nach unseren Vorstellungen sollte die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung die Kosten für sämtliche medizinisch sinnvollen und nützlichen Maßnahmen übernehmen. Alles andere wäre nicht solidarisch. (...)
