(...) Hier müssen die Verantwortlichen Akteure, nämlich der Gesetzgeber, die Wirtschaft und auch die Eltern, zusammenwirken, dass gerade minderjährige Spielerinnen und Spieler nicht abhängig werden. Das Glücksspielangebot in Deutschland ist einer staatlichen Regulierung unterworfen. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
(...) Ich halte den Bildungsföderalismus in Deutschland für einen Anachronismus, der sich inzwischen überholt hat. Auf ganz Europa bezogen haben wir aber noch eine deutlich andere Situation. (...)
(...) Wir nehmen uns der Anliegen an, die uns unter anderem bei Veranstaltungen wie Bürgerdialogen oder an Informationsständen mitgeteilt werden. Wir setzen uns für Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild auf Bundesebene ein. Volksentscheide für wichtige, das ganze Land betreffende Fragen dürfen kein Tabu sein. (...)
(...) Bisher gibt es jedoch keine 2/3-Mehrheit, die für eine Änderung des Grundgesetzes nötig ist. Allerdings gibt es nach dem Brexit viele Vorbehalte gegen Volksabstimmungen, weil diese leicht manipuliert werden können. (...)
(...) bei allem Verständnis für ein gefühltes Ungleichgewicht in der öffentlichen Wahrnehmung: ich verstehe Ihr konkretes Anliegen nicht. Sie haben was gegen Frauenparkplätze? (...)
(...) Die Umweltverbrecher dieser Welt sind hoch organisiert – wollen wir ihnen etwas Wirksames entgegensetzen, müssen wir besser organisiert, schlagkräftiger, flexibler, demokratischer, prinzipienfester sein als sie. Ausdrücklich verteidigen wir das Recht auf Fahnen für jede Organisation (außer für Faschisten und Rassisten) und keineswegs nur für uns. (...)