Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die als „Gelbwesten“ bezeichnete Volksbewegung in Frankreich kämpft zu Recht gegen die volksfeindliche Politik des französischen Präsidenten Macron. Die MLPD solidarisierte sich schon im letzten Jahr mit der Massenbewegung und diese Solidarität möchte auch ich aussprechen. Die Internationale Koordination revolutionärer Parteien und Organisationen (ICOR), bei der auch die MLPD Mitglied ist, hat ebenfalls ihre Solidarität bekundigt und die ICOR-Organisationen in Frankreich beteiligen sich an den Protesten. (...)

(...) Geringfügig entlohnte Beschäftigungen (sog. Minijobs) unterliegen sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Sonderregeln. Sie sind in der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei; von der Rentenversicherungspflicht können Minijobber sich befreien lassen (Opt-out). (...)

(...) Herr Weber ist weder Mitglied des Petitionsausschusses, noch hat er Einfluss auf die Beantwortung der Fragen auf der Seite asktheEU.org. (...)

(...) Ich habe Politikwissenschaft studiert und mich auf den Bereich der Europäischen Integrationsforschung spezialisiert, also wie sich die EU entwickelt hat, warum Staaten miteinander zusammenarbeiten, etc. Früher war die EU auch für mich ein großes Buch mit sieben Siegeln. (...)

(...) Ich persönlich bin kein Befürworter von dem Vorschlag von Gesundheitsminister Spahn, die Zustimmung eines Menschen zur Organentnahme pauschal vorauszusetzen, wenn kein expliziter Widerspruch vorliegt. Ich halte Aufklärung und Selbstbestimmung in solch persönlichen und ethisch sensiblen Fragen für zentral; zudem merkt man gerade auch an der von Ihnen zitierten Debatte auf SPON, wie viel Misstrauen in der Bevölkerung durch so einen Vorschlag entsteht. Die Kollegen Spahn und Lauterbach wecken leider damit eher Ressentiments gegenüber der Organspende, die in den meisten Fällen völlig unbegründet sind. (...)

(...) Fälschungsversuche kann es überall geben. Ich bin aber sowohl im Falle eines Gesetzes, nach dem eine Zustimmung erforderlich ist, für ein sicheres zu überprüfendes Register als auch dann, wenn ein Widerspruch erhoben werden müsste. Auch die Widersprüche können sicher registriert werden. (...)