Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die von Ihnen angeführten „wissenschaftlichen Belege“ erscheinen mir daher recht zweifelhaft. (...)

(...) Mit dem Koalitionsvertrag haben wir uns mit der CDU/CSU darauf verständigt, dass der Einsatz von Glyphosat so schnell wie möglich grundsätzlich beendet wird. (...)

(...) Die Kriegsfolgelasten sind im Grundgesetz verankert und im Bundeshaushalt mit entsprechenden Summen hinterlegt. Dahinter verbergen sich zahlreiche unterschiedliche Ausgaben: Wiedergutmachungen, Zahlungen für Vertriebene und Spätaussiedler, Kriegsgräberfürsorge, Kriegsversehrte aber auch Stiftungen mit erinnerungspolitischen Auftrag etc. Der konkrete Aufgabenbereich heißt "Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen". (...)

(...) Bayerns Staatsminister a.D. Helmut Brunner hat deshalb bereits 2016 ein „Bündnis gegen Lebensmittelverschwendung“ ins Leben gerufen. In diesem Bündnis werden alle Akteure der Wertschöpfungskette aufgenommen. (...)

(...) Wir setzen uns für ein faires und gerechtes europäische Asyl-System ein, damit das Sterben im Mittelmeer endet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Richtig ist, dass ich die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz für überflüssig halte. Kinder stehen schon heute unter dem Schutz des Grundgesetzes und können sich auf alle Grundrechte berufen, soweit sie dafür mündig sind. (...)