Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Kriegsfolgelasten sind im Grundgesetz verankert und im Bundeshaushalt mit entsprechenden Summen hinterlegt. Dahinter verbergen sich zahlreiche unterschiedliche Ausgaben: Wiedergutmachungen, Zahlungen für Vertriebene und Spätaussiedler, Kriegsgräberfürsorge, Kriegsversehrte aber auch Stiftungen mit erinnerungspolitischen Auftrag etc. Der konkrete Aufgabenbereich heißt "Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen". (...)

(...) Bayerns Staatsminister a.D. Helmut Brunner hat deshalb bereits 2016 ein „Bündnis gegen Lebensmittelverschwendung“ ins Leben gerufen. In diesem Bündnis werden alle Akteure der Wertschöpfungskette aufgenommen. (...)

(...) Wir setzen uns für ein faires und gerechtes europäische Asyl-System ein, damit das Sterben im Mittelmeer endet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Richtig ist, dass ich die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz für überflüssig halte. Kinder stehen schon heute unter dem Schutz des Grundgesetzes und können sich auf alle Grundrechte berufen, soweit sie dafür mündig sind. (...)

(...) Vielmehr lasse ich mich von meinen eigenen Vorstellungen, meinem Rechts- und Werteverständnis bei dieser Frage leiten. Ich bin in der Sache überzeugt, dass uns bloße Symbolpolitik nicht weiter bringt. Schließlich sieht das Grundgesetz schon heute einen umfassenden Schutz aller Menschen, also auch unserer Kinder vor. (...)

(...) Durch Zweckmäßigkeitserwägungen könnte die elementare Wertung des Grundgesetzes, dass das Leben aller Menschen gleich schützenswert ist, Schaden nehmen. Deshalb sollte über die Vergabe der Organe aus unserer Sicht im Kern nur nach medizinischen Kriterien entschieden werden. (...)