(...) Zur CO2-Steuer: Wir sind in der Pflicht nachkommenden Generationen eine lebens- und liebenswerte Erde zu hinterlassen. Sozialdemokratische Politik hat die Menschen, das Klima, Stadt und Land gleichermaßen im Blick. (...)
(...) noch sind keine Entscheidungen zur Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung getroffen. Das Klimakabinett wird in der Sitzung am 20. (...)
(...) Ihre Frage zu meinem möglichen Abstimmungsverhalten bezüglich der Rückübertragung von Kulturgütern ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend und rein spekulativ. (...)
(...) Wir Grüne im Bundestag werden die Bundesregierung deshalb weiterhin auf diesen Missstand aufmerksam machen. Dafür hat meine Fraktion Anfang des Jahres einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung nicht nur auffordern, das Miet- und Wohneigentumsrecht endlich zu überarbeiten, sondern auch die anderen Handbremsen bei der Elektromobilität zu lösen. (...)
(...) ich lehne einer deutschen Beteiligung an der von den USA geplanten Mission vor der iranischen Küste ab. Ich halte die aktuelle Iran-Politik der USA (und natürlich nicht nur die) für überdenkenswert, denn sie wird meiner Meinung nach nicht zu einer Deeskalation der Lage beitragen. Zur Deeskalation beitragen können vertrauensvolle Gespräche. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Gegenüber dem Bundesverfassungsgericht, in dessen Ermessensspielraum es liegt, ob es die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde begründet, besteht meiner Meinung nach keinerlei Veranlassung für Misstrauen. Die vorher bestehende Pflicht des Gerichts, auf den maßgeblich rechtlichen Gesichtspunkt bei einer Nichtannahme hinzuweisen, wurde vom Gesetzgeber aufgegeben, da die Zahl der Verfassungsbeschwerden stark angestiegen war. (...)