Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Sofern Sie insgesamt die Kosten von Klimaschutzmaßnahmen meinen, die die Gesellschaft als ganzes tragen muss, ist der relevante Vergleichsmaßstab die von Wissenschaftlern vorhergesagte Höhe der Kosten, wenn wir jetzt nicht handeln. Diese Folgekosten der Klimakatastrophe auf Staat und Wirtschaft werden so gigantisch sein, dass sie erhebliche Investitionen zum jetzigen Zeitpunkt nicht nur sinnvoll sondern aus Haushaltssicht absolut notwendig machen. (...)

(...) 1.) In Nachbetrachtung des Ablaufes der Veranstaltung des Bündnis „Kein Ort für Nazis in Frankfurt/ Oder“ in Reaktion auf den Aufmarsch von „Frankfurt/ Oder wehrt sich“ möchte ich Folgendes feststellen: weder habe ich diese Gegenkundgebung angemeldet, noch etwas mit ihrem inhaltlichen Ablauf zu tun gehabt, noch das Transparent aufgehangen oder gar die Veranstaltung „gesteuert“. Allein die Annahme, dass linke, antirassistische Kundgebungen der „Steuerung“ von Einzelpersonen bedürfen ist absolut widersinnig. (...)

(...) Der Deutsche Bundestag wird die parlamentarischen Beratungen zum Entwurf eines Masernschutzgesetzes der Bundesregierung im Herbst aufnehmen und sich intensiv mit den Regelungen des Gesetzentwurfes auseinandersetzen. Wir werden dazu voraussichtlich im Oktober eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss durchführen und mit Expertinnen und Experten beraten. (...)

(...) Solange die AfD sich nicht gegen den rechten Flügel ihrer Partei stellt und keine Mitglieder mit extremistischen Facebookposts ausschließt, ist für mich eine Zusammenarbeit - welcher Art auch immer - nicht möglich. (...)

(...) In einer gemeinsamen Bundesregierung – egal mit welchem Partner – einigt man sich auf die politischen Vorhaben in einem Koalitionsvertrag und hält sich auch an diese. Wenn bei einem Thema keine Einigung erzielt werden kann, stimmt man in der Regel nicht gegen den Koalitionspartner. Dies mag im Einzelfall nicht immer nachvollziehbar sein und in dem von Ihnen angesprochenen Fall war dies eine politische Kröte, die wir schlucken mussten. (...)

(...) Die AfD versteht es ganz offensichtlich, einen Teil der Bevölkerung gegen den Staat aufzubringen. Sie will die Menschen glauben machen, der Staat sei schwach, die Menschen seien schwach und warteten vergeblich auf Hilfe, das System insgesamt sei schwach. (...)