(...) Die Antwort des derzeitigen Senats lautet, die Radwege nicht zu sanieren, sondern die Radfahrer mit Radfahrstreifen oder Schutzstreifen auf die Fahrbahn zu zwingen. Dadurch wird sich in vielen Fällen die Sanierung gespart. Dies halten wir als CDU für den falschen Weg, da sehr viele Menschen sich auf der Straße neben 40-Tonnern nicht sicher fühlen und so der Radverkehr eben nicht gefördert, sondern eher behindert wird. (...)
Sehr geehrter Herr K.,
(...) Dann wollen wir zDann wollen wir zeigen vdass dies nicht von selbst geschieht es auf die Menschen in Brandenburg ankommt, ob oder wie Brandenburg wächst. (...) Insbesondere kommt es darauf an, was jeder Einzelne beizutragen bereit ist. (...)
(...) Wie Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages nachlesen können, beziehe ich veröffentlichungspflichtige Einkünfte der Stufe 1. Das bedeutet, dass ich monatliche Einkünfte zwischen 1 000 und 3 500 Euro neben meiner Diät als Abgeordneter habe. (...)
(...) In Übereinstimmung mit den konservativen und sozialen Werten der CSU herrscht in der Partei ein Grundkonsens darüber, dass eine allmähliche Verdrängung angestammter Bürger eines Stadtviertels innerhalb weniger Jahre dem sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft nicht zuträglich sein kann und somit nicht im Sinne des Allgemeinwohls ist. So ist auch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Prüfung der Verfassungskonformität der Mietpreisbremse zu der Auffassung gelangt, die Mietpreisbremse sei deshalb verfassungskonform, da es im öffentlichen Interesse läge „der Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Stadtteilen entgegenzuwirken“. (...)
(...) Wir wollen die Ausweisung von Erhaltungssatzungen erleichtern und außerdem sie vom Milieuschutz zum Mieterschutz und ihre Anwendung auf kleinteilige Mischung aus Gewerbe, Handwerk, Einzelhandel und Gastronomie ausweiten. (...)