(...) Da ein militärisches Eingreifen nicht in Betracht kommt, bleiben als Reaktion nur Sanktionen. Ein Wegfall der Sanktionen und bereits Debatten hierzu und uneinheitliches Auftreten können in Russland nur als Ermutigung zu weiteren Annexionen verstanden werden und schaden den Interessen unserer Verbündeten im Osten und uns selbst. (...)
(...) Es wird zwar für eine gleichmäßige Verteilung der Stickstoffdioxidwerte gesorgt, dass Problem ist damit jedoch nicht gelöst, es wird lediglich nur auf die Nebenstraßen verlagert und das (...)
(...) Dafür reicht mir ein Blick auf die Internetpräsenzen der deutschen und internationalen BDS-Kampagne, die ich hier absichtlich nicht verlinke. Ich wehre mich gegen die Grundkonzeption der BDS-Kampagne, die mich mit ihren Boykottaufrufen an die dunkelsten Zeiten unseres Landes erinnert. (...)
(...) Bund und Land unterstützen die Betreiber und üben in sicherheitsrelevanten Bereichen die Aufsicht aus. Dabei sind die Themen Stromausfall und Cybersicherheit wichtige Handlungsfelder. Sowohl auf Seiten der Betreiber der Kritischen Infrastrukturen als auch auf Seiten von Bund und Land herrscht durch die stetige Weiterentwicklung der Vorsorgemaßnahmen ein hohes Sicherheitsniveau. (...)
(...) Ich begrüße gelungene Migration, dabei ist für mich das Erlernen der deutschen Sprache essentiell. Auch der Einsatz von Migrationspaten ist sinnvoll.Ich selbst bin ehrenamtlich im Sportverein tätig, der allen Menschen, die sich sportlich engagieren wollen, offen steht.Wenn Sie weitere Informationen zum Thema Integration wünschen, finden Sie hier den Link zu unserem Landesprogramm zur Landtagswahl: https://bvb-fw.de/wahlen/2-bildung-migration-kultur-sport/ (...)
Ich befürworte es die gesetzlichen Hürden für Volksentscheide zu senken und so mehr Mitbestimmung der Bürger, auch zwischen den Wahlen, zu ermöglichen. (...)