Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrter Herr Forstner,

Sehr geehrte Frau Berndt,

(...) Sicherlich kann ich als Parlamentarierin eine Gesetzesinitiative einbringen. Diese hat - so meine Einschätzung - umso mehr Aussicht auf Erfolg je größer die Gruppe derjenigen ist, die hier Handlungsbedarf sieht. Das heißt, ich würde ganz konkret über die Anhörung von Experten zum Thema zunächst in der SPD-Fraktion und dann Partei übergreifend nach Mitstreitern suchen, die eine entsprechende Gesetzesinitiativ unterstützen würden. (...)

(...) Danke für die Nachfrage. Antwort: Ich lehne die Todesstrafe ab. (...)

(...) Neben der Kommunikationsüberwachung durch das Bundeskriminalamt haben die Staatsanwaltschaften im Rahmen von Ermittlungsverfahren die Möglichkeit zur Durchführung von Online-Durchsuchungen. Die entsprechenden Regelungen verstoßen nach Auffassung der Freien Demokraten aber gegen das Grundgesetz, weshalb eine Reihe von Mitgliedern meiner Fraktion zusammen mit Dr. (...)

(...) Für das zweite Gleis kämpfen wir seit vielen Jahren. Da der Bund sich bisher verweigert hat, bezahlt das Land die Planung, um Planungsvorlauf zu schaffen. (...)