(...) Wie Sie vermutlich wissen, hat sich der Koalitionsausschuss am 26.06.2018 darauf geeinigt keine Wohnflächenobergrenze einzuführen. (...)
(...) Dafür habe auch ich mich nachdrücklich eingesetzt. Wir wollen gerade auch junge Familien dabei unterstützen, Eigentum zu bilden. Mit der Einführung des Baukindergelds vom 1. (...)
(...) weder verkauft die SPD "die Massen für dumm" noch kennen wir nur das Thema Flüchtlinge. Darüber hinaus befinden wir uns auf der Grundlage von vier sogenannten Lenkungsgruppen mitten im programmatischen Erneuerungsprozess, der nicht von heute auf morgen abgeschlossen ist. Lenkungsgruppe 3 umfasst das Thema "Ein bürgerfreundlicher Staat, der Sicherheit und soziale Teilhabe ermöglicht". (...)
(...) Wie Sie vielleicht inzwischen mitbekommen haben, wird es beim Baukindergeld keine Begrenzung der Wohnfläche geben. Darauf hat sich die SPD mit der CDU/CSU im Koalitionsausschuss verständigt. (...)
(...) Dieses Prinzip funktioniert bereits beim Mobilfunk und es ist auch bei Messengersystemen möglich. Ein großer Vorteil ist, dass alle Kunden zu Angeboten wechseln können, die bessere Datenschutzstandards haben, und trotzdem die Möglichkeit haben, in ihrer jeweiligen Messengergruppe zu bleiben. (...)
(...) Wir haben bei unserem Koalitionspartner für eine Weidetierprämie geworben. Die Union zeigt jedoch in diesem Punkt keine Gesprächsbereitschaft. (...)
