Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Diese Europawahl ist wahrscheinlich die letzte, die noch etwas gegen die Klimakrise, gegen die wachsende Salonfähigkeit von Fremdenfeindlichkeit und gegen die Massenabwanderung von jungen, gut ausgebildeten Leuten aus der Peripherie ins Kerneuropa ausrichten kann, deshalb reicht ein "nettes" Programm nicht: wir erwarten von allen Parteien einen konkreten Plan für Europa. Leider behandeln viele Parteien die Europawahl wie eine verbesserte Meinungsumfrage; ihr Augenmerk ist ganz auf der nationalen Politik und zum Thema Europa hört man bestenfalls Allgemeinplätze. (...)

(...) Grundsätzlich finde ich daher Maßnahmen im Sinne der Frauenquote gerechtfertigt. Hierbei muss aber beachtet werden, dass nicht Eigenschaften wie das Geschlecht darüber entscheiden sollten, wer ein Amt oder eine Stelle besetzt, sondern die Qualifikation und persönliche Einstellung und Werte. (...)

(...) Herr Rix ist ein frei gewählter Abgeordneter mit seiner eigenen Meinung, die ich gewiss nicht zensieren werde. Was die Gesamtheit der SPD angeht, so sind wir aufgrund unserer Geschichte und Werte wenig empfänglich für völkisch-nationales Gedankengut. Letzteres wiederum gehört zum Programm der AfD. (...)

Sehr geehrter Herr Müller, (...)

(...) So wie wir heute nicht "ein Europa" haben, in dem alle gleichermaßen beteiligt sind, werden wir in Zukunft sicher auch kein einheitliches Europa haben. Stattdessen wird es denke ich auf eine Art "Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten" hinauslaufen. (...)

(...) Zudem birgt u.a. die Wasserstofftechnologie noch hohe Umwandlungsverluste und wird daher vornehmlich im Norden auf der Basis von Offshore- und Onshore-Windstrom, der derzeit nicht in den Süden transportiert werden kann, erprobt. (...)