Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Felicia Kollinger-Walter
Antwort 22.08.2019 von Felicia Kollinger-Walter FDP

(...) Definitiv als Abgeordnete meines Wahlkreises und meines Gewissens. Was ich vor der Wahl gesagt und geschrieben habe gilt auch nach der Wahl, herzliche Grüße

Portrait von Rudolf Henke
Antwort 05.09.2019 von Rudolf Henke CDU

(...) Der Systemwechsel von 2005 beinhaltet im Übrigen bewusst eine Übergangsphase zwischen 2025 und 2040, um mögliche Formen von Doppelversteuerung zu vermeiden. Zudem gibt es eine Öffnungsklausel für Ausnahmen von der „nachgelagerten Besteuerung“. (...)

Portrait von Katharina Willkomm
Antwort 13.09.2019 von Katharina Willkomm FDP

(...) Das Grundproblem der Umstellung auf eine Rentenbesteuerung liegt zudem woanders. Durch den bis 2040 steigenden zu versteuernden Rentenanteil werden nämlich die sporadisch gewährten Rentenerhöhungen wieder aufgezehrt. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort 23.08.2019 von Christian Lindner FDP

(...) Am besten wäre es, wir würden mit dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen menschenwürdige Unterbringungsmöglichkeiten in Afrika und legale Fluchtwege nach Europa schaffen. Aus edlen humanitären Motiven der Seenotrettung darf keine Beihilfe zur Schlepperkriminalität bei illegaler Wirtschaftsmigration werden. (...)

Portrait von Oliver Krischer
Antwort 02.10.2019 von Oliver Krischer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Eine Doppelbesteuerung ist grundsätzlich abzulehnen. Dies hat auch das Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Nichtannahmebeschlusses am 29. (...)

Portrait von Michael Kretschmer
Antwort 22.08.2019 von Michael Kretschmer CDU

(...) Als Sächsische Union sind wir uns im Parteivorstand, in der Landtagsfraktion und mit den Kreisvorsitzenden einig: Für uns kommt eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage.