Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Olav Gutting
Antwort 09.04.2019 von Olav Gutting CDU

(...) Ich habe den AfD Politikern, die sich zur Wahl gestellt hatten, jedes Mal meine Stimme gegeben. Im Übrigen halte ich für ausgesprochen unklug, die AfD immer wieder auflaufen zu lassen. (...)

Portrait von Dr. Markus Rösler
Antwort 29.07.2019 von Markus Rösler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir Grüne treten sehr dafür ein, daß die organisierte Kriminalität entschieden und konsequent bekämpft wird und daß hierfür Kapazitäten bei der Polizei und der Justiz bereitgehalten werden. (...)

Portrait von Andreas Schwarz
Antwort 07.04.2019 von Andreas Schwarz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2019/20190403sitzung0881.html?t=0 einsehen. Wir investieren derzeit sehr intensiv in die Polizei, damit wir weiter eines der sichersten Bundesländer bleiben. Dazu zählen Investitionen in Ausbildungsplätze, weitere Stellen, mehr Sachmittel für eine gute Ausstattung sowie weitere Investitionen in die Spezialeinheiten. (...)

Portrait von Karl Klein
Antwort 16.05.2019 von Karl Klein CDU

(...) auch wenn es sich um einen familiären Verbund handelt, liegt in den Fällen krimineller Clans ein Fall organisierter Kriminalität vor. Auch hier gehen unsere Sicherheitsbehörden und die Polizei genau so entschieden vor, wie gegen andere mafiöse Strukturen. (...)

Portrait von Andrew Ullmann
Antwort 17.04.2019 von Andrew Ullmann FDP

(...) Ich halte dagegen die bestehende Entscheidungslösung für sinnvoller. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf Basis umfassender Informationen selbst aktiv für oder gegen eine Organspende entscheiden dürfen. (...)

Portrait von Heribert Hirte
Antwort 27.05.2019 von Heribert Hirte CDU

(...) Wir haben uns im Koalitionsvertrag bewusst dafür entschieden, die Vergütungserhöhung zügig und noch vor einer umfassenden Strukturreform der rechtlichen Betreuung vorzunehmen. Hinsichtlich der Frage, für welchen Zeitraum die konkrete Erhöhung vereinbart wird und die Länder nicht mit weiteren Erhöhungen rechnen müssen, kam aber Kritik vom Bundesrat. (...)