Portrait von Andreas Schwarz
Andreas Schwarz
DIE GRÜNEN

Frage an Andreas Schwarz von Evpuneq Engu bezüglich Innere Sicherheit

07. April 2019 - 14:34

Mehr Härte gegen kriminelle Clans

Sehr geehrter Herr Schwarz,

die Kripo-Gewerkschaften fordern mehr Härte gegen kriminelle Clans !
Was unternimmt die Landesregierung um diesen Clans Einhalt zu gebieten und die Bevölkerung zu schützen?
Das Verhalten krimineller Großfamilien sei ein "Paradebeispiel für misslungene Integration", heißt es in dem 30-seitigen Positionspapier. Strafverfolgungs- und Sozialbehörden sollten bei begründetem Verdacht auf Straftaten alle relevanten Daten austauschen dürfen. Jobcenter sollen demnach Sozialleistungsbetrug durch Clan-Angehörige besser erkennen können. Zulassungsstellen könnten systematisch Auskunft geben, wem ein Luxusauto gehört und ob es Strohmänner gibt. "Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden", schreibt der BDK.

Gleichzeitig will es der Verband kriminellen Großfamilien so schwer wie möglich machen, Unternehmen zu gründen und "illegal erworbenes Vermögen zu legalisieren". Die Behörden sollten deshalb Shisha-Bars, Wettbüros, Restaurants, Autohandelsplätze und andere Treffpunkte im Umfeld von Clans laufend kontrollieren. Illegale Geschäfte sollen so aufgedeckt oder verhindert werden.

Warum wird seit Jahren dem nicht massiv nachgegangen ? Warum wird der Strafmaßstab nicht höher geschraubt ? Warum wird nicht ausgewiesen ? Warum wird die Staatsangehörigkeit nicht zurück genommen?
Vor den Flüchtlingsheimen in BaWü stehen schon die Luxuskarossen der Clans und werben um Flüchtlinge !
Sind wir eine Bananenrepublik ?
Die nächsten Wahlen stehen bevor. Der Bürger erwartet erhöhten Schutz und ein härteren Vorgehen gegen die Clans !!!!!!!!!
Bitte um Rückmeldung.
Vielen Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Evpuneq Engu

Frage von Evpuneq Engu
Antwort von Andreas Schwarz
07. April 2019 - 15:07
Zeit bis zur Antwort: 32 Minuten 17 Sekunden

Sehr geehrter Engu.

Anlässlich der Vorstellung des aktuellen Sicherheitsberichtes habe ich jüngst dazu im Landtag gesprochen. Sie können meine Rede aus der 88. Sitzung vom 3. April 2019 unter

https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos/2019/20190403sitzung0881.html?t=0 einsehen. Wir investieren derzeit sehr intensiv in die Polizei, damit wir weiter eines der sichersten Bundesländer bleiben. Dazu zählen Investitionen in Ausbildungsplätze, weitere Stellen, mehr Sachmittel für eine gute Ausstattung sowie weitere Investitionen in die Spezialeinheiten.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwarz