Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Ein CO2-Preis setzt die notwendigen Anreize, um in klimafreundliche Technologien zu investieren. Sobald es kostengünstiger ist, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, werden Unternehmen ihre Emissionen aus ökonomischem Eigeninteresse senken. Bisher nehmen am europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) allerdings lediglich die Unternehmen aus der Industrie sowie der Energiewirtschaft teil. (...)
(...) Eine Halbierung der Beiträge auf Betriebsrenten etwa würde für die Versichertengemeinschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung jährlich allein rund 2,9 Mrd. Euro weniger Einnahmen bedeuten. Diese Mindereinnahmen hätten dann alle Versicherten zu verkraften (...)
(...) Tatsächlich gibt es in dieser Hinsicht einiges zu thematisieren und sehr kritisch zu hinterfragen, wozu ich durchaus bereit bin. Aber das ganze Geldsystem abschaffen zu wollen, wäre eine Zusage, die ich nicht machen kann, ohne sie aller Voraussicht nach zu enttäuschen. (...)
(...) Denn das Bargeld darf nicht abgeschafft werden. Bargeld bedeutet bürgerliche (...)
(...) Interessenskonflikte innerhalb der EZB zwischen Geldpolitik einerseits und Überwachungsfunktion andererseits sind abzubauen. Bei allem notwendigen Ausbau digitaler Bezahldienste ist es mir wichtig, dass das Bargeld in Europa als sicherer Anker des Bürgers vollumfänglich erhalten bleibt.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben Recht: Während viele Menschen kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen, erhöht eine kleine Gruppe von Wohlhabenden ihr Vermögen mit nutzlosen und unproduktiven Spekulationen auf dem internationalen Finanzmarkt und durch aggressive Steuergestaltung- und umgehung. Seit Jahrzehnten setzt die Europäische Union vor allem auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit ihrer Mitgliedstaaten, während die soziale Situation der Menschen nur eine untergeordnete Rolle spielt. (...)