Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 29.05.2019 von Christian Lindner FDP

(...) Ein CO2-Preis setzt die notwendigen Anreize, um in klimafreundliche Technologien zu investieren. Sobald es kostengünstiger ist, den CO2-Ausstoß zu reduzieren, werden Unternehmen ihre Emissionen aus ökonomischem Eigeninteresse senken. Bisher nehmen am europäischen Emissionshandelssystem (EU-ETS) allerdings lediglich die Unternehmen aus der Industrie sowie der Energiewirtschaft teil. (...)

Portrait von Torbjörn Kartes
Antwort 24.06.2021 von Torbjörn Kartes CDU

(...) Eine Halbierung der Beiträge auf Betriebsrenten etwa würde für die Versichertengemeinschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung jährlich allein rund 2,9 Mrd. Euro weniger Einnahmen bedeuten. Diese Mindereinnahmen hätten dann alle Versicherten zu verkraften (...)

Portrait von Jens Bennarend
Antwort 04.05.2019 von Jens Bennarend SPD

(...) Tatsächlich gibt es in dieser Hinsicht einiges zu thematisieren und sehr kritisch zu hinterfragen, wozu ich durchaus bereit bin. Aber das ganze Geldsystem abschaffen zu wollen, wäre eine Zusage, die ich nicht machen kann, ohne sie aller Voraussicht nach zu enttäuschen. (...)

Portrait von Valentin Abel
Antwort 01.05.2019 von Valentin Abel FDP

(...) Interessenskonflikte innerhalb der EZB zwischen Geldpolitik einerseits und Überwachungsfunktion andererseits sind abzubauen. Bei allem notwendigen Ausbau digitaler Bezahldienste ist es mir wichtig, dass das Bargeld in Europa als sicherer Anker des Bürgers vollumfänglich erhalten bleibt.

Dr Hannah Neumann
Antwort 07.05.2019 von Hannah Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben Recht: Während viele Menschen kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen, erhöht eine kleine Gruppe von Wohlhabenden ihr Vermögen mit nutzlosen und unproduktiven Spekulationen auf dem internationalen Finanzmarkt und durch aggressive Steuergestaltung- und umgehung. Seit Jahrzehnten setzt die Europäische Union vor allem auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit ihrer Mitgliedstaaten, während die soziale Situation der Menschen nur eine untergeordnete Rolle spielt. (...)