Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wie schon in meiner vorhergehenden Antwort geschrieben habe, kann man darüber streiten, wer wie viel verdient. Jedoch war mein Ansinnen, Berufe nicht gegeneinander auszuspielen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Richtig, für den Übergang von Ansprüchen Unterhaltsverpflichteter auf das Sozialamt spielt nur das Einkommen eine Rolle. Das heißt, dass mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz die Kinder von pflegebedürftigen Eltern erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro vom Sozialamt zum Unterhalt herangezogen werden. (...)

(...) Die Sachverständigen wurden von den jeweiligen Gruppeninitiativen zur Organspende benannt und sind somit auch für die Auswahl verantwortlich. Die genannten Experten wurden von der Gruppe um Jens Spahn und Karl Lauterbach benannt. Sie sollten diese nach den konkreten Kriterien für die Auswahl befragen. (...)

(...) Darum bin ich froh, dass wir darüber im Bundestag eine sehr sachliche, ernsthafte Debatte führen und uns dafür auch sehr viel Zeit nehmen. Für mich steht dabei das Wohl der Menschen im Mittelpunkt, keine ökonomischen Fragestellungen. (...)

(...) Für die SPD war von Anfang an klar, dass der Klimawandel sozial verträglich gestaltet werden muss und alle Menschen in unserem Land mitgenommen werden müssen. (...) Bei der Pendlerpauschale ist es so, dass auch Pendlerinnen und Pendler, die mit der Bahn fahren, von der Erhöhung profitieren. (...)

(...) Insofern würde ich mich, gerade in meiner Funktion als Haushälter, als sparsamer Politiker bezeichnen. (...)