Antwort 08.10.2019 von Carolina Trautner CSU
(...) Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes würde für die Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem in Art. 39 BayDSG kodifizierten Auskunftsanspruch somit keinen Mehrwert bieten. (...)
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Antwort 07.10.2019 von Stefan Engel MLPD
(...) Die 5% Hürde soll die Leute davon abhalten, das zu wählen, was sie für richtig finden. Wenn man dieser Argumentation folgt, geht man der Politik der antikommunistischen Isolierung der MLPD auf den Leim. Die Leute sollten das wählen, was sie für richtig finden, nicht das was taktisch im Sinne für andere Parteien vielleicht zweckmäßig wäre. (...)
Antwort 20.07.2020 von Hubertus Heil SPD
(...) Dies bedeutet, dass seit dem 01. Januar 2020 erst ab dem ersten Euro oberhalb des Freibetrags Krankenversicherungsbeiträge fällig werden. (...)
Antwort 07.10.2019 von Christoph Hoffmann FDP
(...) danke für die Hinweise ich werde der Frage nachgehen. (...)
Antwort 13.12.2019 von Kordula Schulz-Asche BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Nicht jeder Mensch kann überall und zum gleichen Zeitpunkt seinen Beitrag zum Abwenden der Klimakrise leisten. Städter können leichter das Auto vermeiden, im ländlichen Raum lässt sich regenerative Energie leichter erzeugen. (...)
Antwort 08.10.2019 von Matthias Bartke SPD
(...) Ich halte es für möglich, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen wird. Ich bin aber zuversichtlich, dass es am Ende eine Einigung geben wird, da der Druck der Betroffenen sehr hoch ist und es hier um eine Umsetzung des Koalitionsvertrages geht. (...)