(...) Es gibt innerhalb und außerhalb des Deutschen Bundestages vielfältige Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Meiner Meinung nach sind dies gute Ergänzungen, welche aber die parlamentarische Entscheidungsfindung nicht ersetzen können. (...)
(...) Sobald die Vorarbeiten abgeschlossen sind und ein Einvernehmen innerhalb der Bundesregierung hergestellt wurde, wird der Bundestag angemessen beteiligt, da es sich bei diesem Thema um ein Anliegen handelt, das vor allem auch den Bundestag betrifft. Darüber hinaus setzt die Bundesregierung ihre erfolgreichen Instrumente der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern im demokratischen Willensbildungsprozess und den Austausch mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren fort. (...)
(...) Ich finde es schade, dass die bestehenden Mitwirkungsmöglichkeiten in Parteien, Organisationen oder Bürgerinitiativen bis hin zu eigener Kandidatur um ein Mandat nicht besser genutzt werden. Auch hier würde es sich lohnen zu überlegen, wie man konstruktive, durchaus konstruktive Beteiligung verbessern könnte. (...)
(...) Mehr direkte Demokratie befürworte ich grundsätzlich - die Frage ist, was genau darunter zu verstehen ist und mit welchen formalen Prozessen das erreicht werden soll. So sind direktdemokratische Mitentscheidungs- und Vetorechte durch Referenden nur durch eine Grundgesetzänderung zu erreichen, was also ein sehr mühseliger und äußerst diffiziler Prozess ist, der einer breiten Mehrheit bedarf. (...)
(...) An der Aussage, es besteht kein Demokratiedefizit im Osten halte ich fest. (...)
(...) Die Bayernpartei steht für eine sachliche Flüchtlingspolitik. Dazu gehört, dass Menschen ohne Aufenthaltsrecht sowie straffällig gewordene Asylbewerber konsequent abgeschoben werden. (...)