Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das darf so nicht sein. Ein flächendeckendes Handynetz muss sein. Auch Internet mit 100.000er Leitung sollte Standard sein. (...)

(...) Das muss ein Ende haben, wobei der Sanierungsstau in der Infrastruktur nur ein Teil sein kann. Seit 2000 hat sich der Drittmittelanteil bei der Finanzierung der bayerischen Universitäten nahezu verdoppelt, der Anteil der staatlichen Grundfinanzierung ist dementsprechend stark gesunken. Ich will diese Entwicklung stoppen und eine ausreichende Grundfinanzierung der Hochschulen gewährleisten und damit ihre Unabhängigkeit sicherstellen. (...)

(...) Leider ist es gerade so das Krankenhäuser privatisiert werden oder geschlossen, dass Feuerwehren, Polizeidienststellen, Rettungsdienste usw. gerade mal Mindestbesetzung fahren. (...)

(...) Der Verzicht auf Erhebung einer Besteuerung von Kerosin bei gewerblicher Nutzung durch Fluggesellschaften hat Gründe, die im internationalen Luftfahrtrecht liegen. Das sog. (...)

(...) Erwähnenswert ist der Link, den Sie mir schickten: Es wird behauptet, die FDP sei „super pro Russia“, weil wir Sanktionen aufheben wollten. Das sind Fake News. Das Gegenteil zu den Sanktionen ist richtig. (...)

(...) Gern kann man jederzeit über verschiedenen Herangehensweisen diskutieren (was an dieser Stelle ja recht rege betrieben wird). Ich muss jedoch sagen, dass mich keine der bisher vorgestellten Alternativen zur Prohibition wirklich überzeugt. Dass wir hier unterschiedlicher Meinung sind, Herr Kauke, ist offenkundig. (...)