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(...) Rumänien ist Teil der Europäischen Union und damit per se ein sicheres Land. (...)

Guten Tag Herr M.,

das ist in Artikel 16a geregelt:

(...) entfällt der Fluchtgrund durch Beendigung von Krieg, politischer oder religiöser Verfolgung im Herkunftsland der Flüchtlinge, endet deren Aufenthaltserlaubnis. Die betroffenen Flüchtlinge müssen Deutschland wieder verlassen. (...)

(...) ein Planfeststellungsbeschluss kann von der Planfeststellungsbehörde aufgehoben werden und genau das ist unsere grüne Forderung. (...)

(...) Es handelt sich um eine politische Absichtserklärung, in der ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, unangetastet bleibt (Ziffer 15c). Das Recht, die nationalen Grenzen zu schützen, wird ausdrücklich bestätigt (Ziffer 27). (...)

(...) Darüber hinaus gefährden die USA Europas Sicherheit, indem sie das Atom-Abkommen mit dem Iran vorsätzlich zerstören. (...)