(...) wir verfolgen die Idee, ein Bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, wie es auch in einigen anderen EU-Ländern bereits getestet wird. (...)
(...) Nachdenklich macht mich, dass Herr Perel uns mit dem Nationalsozialismus in Verbindung bringt, genau so wie Ihre Wortwahl von "Machenschaften". Die AfD ist eine demokratische und bürgerliche Partei und wird hier völlig falsch dargestellt. (...)
(...) Mit der erneuten Verlängerung der Zurechnungszeiten nur für neue Rentnerinnen und Rentner wird damit erneut eine ganze Gruppe von Menschen benachteiligt. Diese Menschen haben in der Regel keine Möglichkeiten mehr, ihre oft sehr geringen Rentenbezüge aufzubessern. Eine solche Verschlechterung für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, ist sozialpolitisch nicht vertretbar. (...)
(...) die Demokratie in Europa lebt von einer starken Zivilgesellschaft, die unsere gemeinsamen europäischen Werte aktiv vor Ort vertritt. Es ist daher elementar, zivilgesellschaftliche Organisationen und Vereine an politischen Diskussionen und Prozessen auf allen Ebenen zu beteiligen und ihre Rechte zu stärken. (...)
(...) 7 des Unionsvertrages. Das ist auch ein klares Signal nicht nur an die ungarische sondern an die Zivilgesellschaft in der gesamten Union. (...)
(...) Drittens: Beim Zuzug von Wirtschaftsmigranten muss ebenfalls jedes Land selber entscheiden können, wie viel Migration es zulässt. Da diese Personen nicht von Gefahr für Leib und Leben bedroht sind und sie häufig in die Sozialsysteme einwandern, darf es keinerlei Zwang zu ihrer Aufnahme geben. (...)
