(...) Sehr geehrte Frau Schwab, ich kann verstehen, wenn diese ungleichen Alterssicherungssysteme als ungerecht empfunden werden. Deshalb will die SPD auch eine Erwerbstätigenversicherung, in die wirklich jede und jeder einzahlt. (...)
(...) Es ist in der Verkehrswissenschaft unbestritten, dass ein pauschales Tempolimit für Verkehrssicherheit, Stauentwicklung und damit auch für Umwelt- und Klimaschutz nicht optimal ist. Darum befürworte ich ein flexibles Tempolimit mittels moderner Telematik-Systeme bzw. Wechselverkehrszeichenanlagen, gekoppelt mit einem „dynamischen Wegweiser mit integrierten Stauinformationen“, kurz dWiSTa. (...)
(...) ich halte von dem Vorschlag eines Cannabis-Kontrollgesetzes, den die Grünen vor einigen Jahren aufgegriffen haben, überhaupt nichts. Während wir aus Gründen des Gesundheits- und Jugendschutzes bei Tabak und Alkohol immer strenger reglementieren, bspw. (...)
(...) Sie wissen, dass ich meine Entscheidungen nicht aus dem Bauch heraus treffe und mich nicht einer Fraktionsdisziplin unterwerfen. (...)
(...) Dem Bundesland Freie Hansestadt Bremen ist im Hinblick auf die Einreise von Herrn Miri sicherlich kein Vorwurf zu machen. (...)
(...) Zudem ist davon auszugehen, dass mit einer wachsenden Zahl von Elektrofahrzeugen die durchschnittliche Geschwindigkeit auf Autobahnen weiter sinkt, da die beschränkte Reichweite batterieelektrischer Fahrzeuge zu einer effizienten Fahrweise motiviert. Daher sehen wir keine Notwendigkeit für ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen. (...)