(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte: Wenn jemand ein Produkt manipuliert und angegebene Angaben/Werte nicht eingehalten werden, ist die Nachbesserungspflicht ganz klar bei dem Hersteller. (...)
(...) der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat diese Woche in einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer in der Staatskanzlei deutlich gemacht, dass er eine finanzielle Selbstbeteiligung der Diesel-Fahrer an den Nachrüstungskostenstrikt ablehnt. Ebenso wenig will er, dass die Steuerzahler in ihrer Gesamtheit am Ende die Zeche bezahlen. (...)
Lieber R. L.,
(...) Richtig ist, dass auf Initiative Bayerns sich der Bundesrat am 10.02.2017 mit der Bitte um Prüfung an die Bundesregierung wandte, inwieweit eine Reduzierung der 100-prozentigen Beitragspflicht zur Krankenversicherung für Betriebsrenten auch außerhalb betrieblicher Riester-Renten ermöglicht werden könne. (...)
(...) Das spezielle Problem mit der Direktversicherung ist bekannt und wurde auch schon in der letzten Legislaturperiode im Bundestag diskutiert. Wir Grüne meinen, dass wir vor allem Lösungen für vor 2014 abgeschlossen Verträge brauchen, in die Arbeitnehmer*innen allein eingezahlt haben. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion sieht in diesem Bereich ebenfalls Handlungsbedarf. In den Koalitionsverhandlungen haben wir uns mit Nachdruck dafür eingesetzt, die Beitragsfestsetzung für die Bezüge aus Direktversicherungen neu zu regeln. Bis zuletzt haben wir beispielsweise dafür plädiert, dass die Beiträge für Betriebs-renten in der Auszahlungsphase um die Hälfte auf den Arbeitnehmeranteil abgesenkt werden. (...)