Frage an Thorsten Frei von Ubytre Jbuyyrora bezüglich Inneres und Justiz

03. November 2019 - 14:32

Sehr geehrter Herr Frei,

Vor Kurzem haben Sie auf die Frage, wie auf die Problematik um Drogenhändler aus Gambia reagiert werden kann, mehr "Polizeipräsenz in der Breite" gefordert. Zudem bedauerten Sie, dass in Berlin keine "null Toleranz Politik" in dieser Sache gemacht werde. Wie bewerten Sie den Erfolg der drogenpolitischen Strategie ihrer Partei? Können Sie sich persönlich vorstellen, neue Strategien in der Drogenpolitik zu wagen? Stichwort: Cannabis-Kontroll-Gesetz?

Beste Grüße aus dem Norden!

H. Jbuyyrora

Frage von Ubytre Jbuyyrora
Antwort von Thorsten Frei
04. November 2019 - 14:58
Zeit bis zur Antwort: 1 Tag

Sehr geehrter Herr Jbuyyrora,

ich halte von dem Vorschlag eines Cannabis-Kontrollgesetzes, den die Grünen vor einigen Jahren aufgegriffen haben, überhaupt nichts. Während wir aus Gründen des Gesundheits- und Jugendschutzes bei Tabak und Alkohol immer strenger reglementieren, bspw. was die Werbung angeht, sollen wir in diesem Feld genau den entgegengesetzten Weg gehen? Das erachte ich als verantwortungslos. Die Legalisierung von Cannabis und die Abgabe der Droge in Apotheken oder staatlichen Stellen würde keine Probleme lösen. Aus meiner Sicht spräche aber vieles dafür, dass neue Probleme entstehen.

Aufgrund der staatlichen Kontrolle der Abgabe und der damit verbundenen einzuhaltenden Qualitätsstandards würde der Abgabepreis entsprechend hoch ausfallen. Das können wir analog schon bei der Abgabe von medizinischem Cannabis sehen. Das bedeutet, dass der illegale Markt mit niedrigeren Straßenpreisen und die Beschaffungskriminalität der Abhängigen weiter bestehen würde. Nur, dass die Dealer aufgrund der Legalisierung im Allgemeinen weniger Fahndungsdruck verspüren würden.

Auch der vorgebliche Aspekt des Jugendschutzes geht meines Erachtens viel zu kurz. Mehr Jugendschutz und die Öffnung eines Marktes für Drogen passen für mich einfach nicht zusammen. Im US-Bundesstaat Colorado ist nach der Freigabe von Cannabis der Konsum bei Minderjährigen sogar gestiegen. Es hat dort auch mehr Unfälle unter Drogeneinfluss und mehr einschlägige Krankenhausbehandlungen und Notfälle von Kindern gegeben.

Eine wirksame Kontrolle des Marktes ist nicht möglich. Durch die Legalisierung würden wir vielmehr für eine Ausweitung des Marktes sorgen. Da Cannabis oft eine Einstiegsdroge ist und auch der langfristige Konsum von Cannabis gesundheitliche Schäden mit sich bringt, glaube ich, dass die Legalisierung der falsche Schritt wäre.

Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei