Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gunter U. • 17.09.2018
Antwort von Katja Leikert CDU • 28.09.2018 (...) Nein, ich glaube nicht, dass eine Abstimmung ohne Sperrklausel dem demokratischen Grundgedanken widerspricht. Ich glaube allerdings auch nicht, dass eine Abstimmung mit Sperrklausel dem demokratischen Grundgedanken widerspricht. Natürlich muss man sie sehr vorsichtig einsetzen, um den Wählerwillen möglichst nicht zu verfälschen. (...)
Frage von Matthias P. • 17.09.2018
Antwort von Frank Steffel CDU • 19.09.2018 (...) Ebenso muss der Umgang mit Flüchtlingen vom Kopf auf die Füße gestellt werden: Menschen, die ihre Heimat aufgeben, um vor Krieg und Terror zu fliehen, muss Europa einen Weg offenhalten. Ob dieser Weg allerdings Tausende Kilometer lang, gefährlich und teuer sein muss, ist eher zu verneinen. (...)
Frage von Florian S. • 17.09.2018
Antwort von Andreas Keck FDP • 17.09.2018 (...) Wir wollen insbesondere in Bayern den Investitionsstau bei unserer Infrastruktur beseitigen. Dazu wollen wir die enormen Steuerüberschüsse bei Bund und Land verwenden und konsumtive Ausgaben wie z. B. (...)
Frage von Maximilian S. • 17.09.2018
Antwort von Andreas Winhart AfD • 27.09.2018 (...) keine Aussicht auf Asyl-Anerkennung haben. Grundsätzlich brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, damit das Asyl nicht mehr zur Einwanderung missbraucht werden kann. Flüchtlinge sind Gäste auf Zeit, genauso wie Asylbewerber. (...)
Frage von Herbert P. • 17.09.2018
Antwort von Albert Gürtner FREIE WÄHLER • 18.09.2018 (...) ich bin gegen den Bau der 3. Startbahn. (...)
Frage von Herbert P. • 17.09.2018
Antwort von Markus Käser SPD • 17.09.2018 Wir brauchen eine bessere Wachstumsverteilung in Bayern. Noch mehr geht bei uns einfach nicht! (...)