Julien Assanges Gesundheitszustand ist besorgniserregend. Laut UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer ist dies auf Isolation und psychische Folter zurückzuführen. Jemand mit solch schwerwiegenden Erkrankungen gehört in ein Krankenhaus und nicht in ein Gefängnis.
(...) Folterungen von Gefangenen decken sich nicht mit meinen Vorstellungen von einem Rechtsstaat. (...) Sollte dies im speziellen Fall von Julian Assange nicht gewährleistet sein, erwarte ich von der Bundesregierung, dass dies in Gesprächen mit den jeweiligen Regierungen offen zur Diskussion kommt und die Bundesregierung sich entsprechend für Julian Assange einsetzt. (...)
(...) Sie fragen nach der wissenschaftlichen Grundlage des Zusammenhangs zwischen Kohlenstoffdioxid und dem menschengemachten Klimawandel. Es tut mir Leid zu lesen, dass Sie trotz Ihrer intensiven Recherchen nicht auf den Treibhauseffekt gestoßen sind - so nämlich der Name des Phänomens, nach dem Sie suchen. (...)
(...) Ja, Sie haben recht. (...)
(...) Als Fraktion DIE LINKE. halten wir die Verschärfung der Vertraulichkeitsbestimmungen bzgl. der Sitzungen der Finanzverwaltung für falsch. (...)
(...) Mit dieser Regelung sollen die vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie der Austausch des Bundes mit den Ländern im Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung der Finanzverwaltungen gewährleistet werden. Denn die Sitzungen dieser Gremien erfordern den freien, vertrauensvollen Austausch aller Beteiligten. (...)