Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sollte sich dadurch tatsächlich Ihre Annahme erhärten, dass über das Risiko einer Transplantation unzureichend aufgeklärt wird, könnte sich hieraus ein politischer Handlungsbedarf ergeben.

(...) Mir liegen die von Ihnen erbetenen Daten als Mitglied des Haushaltsausschusses nicht vor. Ich darf Sie ganz herzlich bitten, sich direkt an das Bundesministerium für Gesundheit zu wenden und die statistischen Grundlagen der Deutschen Stiftung für Organtransplantation zur Hilfe zu nehmen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich mit den Risiken von Transplantationen und den damit zusammenhängenden ärztlichen Aufklärungspflichten beschäftigt. (...)

(...) Dies meint nicht nur Technik, die wie am Berliner Bahnhof Südkreuz getestet in Echtzeit Gesichter mit einer Datenbank abgleicht. Dieses Verfahren ist ein Scheunentor für die massenhafte Bespitzelung der Bevölkerung. Zudem sind die Systeme derart fehleranfällig, dass an großen Bahnhöfen täglich eine dreistellige Zahl von Personen fälschlich ins Raster gerät. (...)

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass alle Menschen in Deutschland frei und sicher leben können. Aus diesem Grund befürwortet die Union auch die effektive Videoüberwachung, sofern diese in klar definierten Grenzen erfolgt. Im Falle einer gesetzlichen Regelung müsste diese bestimmen, wo solche Gesichtserkennungsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr örtlich ermöglicht werden sollen.

(...) Grundsätzlich stehen die FREIEN WÄHLER nicht für Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Dazu gehört folglich auch ein Mietendeckel, bzw. der Eingriff in die Preisgestaltung eines Unternehmens. (...)