Frage an Henner Kühne von Holger S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Kühne, wie wollen die Freien Wähler mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und planen die Freien Wähler ähnlich wie in Berlin einen Mietendeckel?
Vielen Dank und mit freundlichem Gruß Holger Steffen
Sehr geehrter Herr S.,
Grundsätzlich stehen die FREIEN WÄHLER nicht für Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Dazu gehört folglich auch ein Mietendeckel, bzw. der Eingriff in die Preisgestaltung eines Unternehmens. Jegliche Maßnahmen dieser Art müssen gründlich überlegt und mit allen Beteiligten abgestimmt werden.
Auf der anderen Seite ist die Mietpreisentwicklung in den Ballungsräumen Anlass zur Sorge. Leider habe ich keine Patentlösung parat, wie man diese widerstreitenden Ziele „mit einem Federstrich“ unter einen Hut bringen kann, bin aber für Vorschläge dankbar!
Sie können mich gerne ansprechen!
Mit freundlichen Grüßen
Henner Kühne
Weitere Fragen an Henner Kühne
(...) Nach den mir zur Zeit vorliegenden Informationen ist der Aufbau der Garnisonskirche ein Projekt von einiger Bedeutung, wenngleich ich den Begriff "nationale Bedeutung" als übertrieben empfinde. Der Begriff "geschichtliche Bedeutung" trifft m.E. (...)
(...) Als Beispiel sei unsere aktuelle Bundeskanzlerin angeführt. Denken Sie, dass mit einer existierenden Frauenquote irgendjemand Frau Merkel in ihrem Amt ernst nehmen würde? Es würde immer die Fragestellung geben, ob sie den Weg an die Spitze unserer Regierung aus Quotengründen oder aufgrund Ihres eigenen Machtstrebens und Ihrer Durchsetzungsfähigkeiten gemeistert habe. (...)
(...) Schon heute ist der Stadtteil von den Touristenströmen relativ stark belastet und eine solche kommerzielle Attraktion würde diese Belastung nicht reduzieren. Das Argument des Betreibers, das der Seilbahn auch eine verkehrsberuhigende Wirkung anhaftet, halte ich persönlich für vorgeschoben, in Köln, wo seit vielen Jahren eine solche Seilbahn über den Rhein existiert, hat diese für die Bürger der Stadt überhaupt keine Relevanz, außer als kleine nette Aktivität mit Gästen von außerhalb. Die Wirkung ist also primär touristisch. (...)
(...) da ich der Auffassung bin, dass alle, und hiermit meine ich wirklich alle Personen, die mit der Thematik in den vergangenen Jahrzenten befasst waren von den Vorgängen wussten und bis ins Detail informiert waren, gehe ich davon aus, dass Herr Snowden keinen Geheimnisverrat zu Lasten der USA begangen hat. Er hat lediglich die offensichtlichen Tatsachen festgestellt. (...)