(...) Die Herrschaftsverhältnisse sind autark, aber nicht totalitär. Ich würde Putin als einen autoritären Staatschef bezeichnen, nicht aber als Diktator. Viele Dinge passieren in Russland auf untergeordneter Ebene, ohne Einbeziehung des Staatschefs. (...)
(...) Im Kern handelt es sich hier um zwei nicht zueinander passende Datenbanksysteme, die aufgrund der oben erwähnten Umstellung der Beitragszahlung von Person auf Wohnung dennoch miteinander abgeglichen werden: Rundfunk- und Meldedaten. Inwiefern die Bereinigung der Datenbanken der Landerundfunkanstalten und die Umstellung auf andere Anknüpfungspunkte erfolgreich war oder zusätzlichen Verwaltungsaufwand geschaffen hat, kann ich nicht abschließend beurteilen. (...)
(...) Vieles, was die Frau Verteidigungsministerin diskutieren mag, ist nicht in der Realität angesiedelt. Deshalb erübrigt sich der Rest von selbst. (...)
(...) Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Zur Innovationsförderung muss umfangreicher in die Hochschulen, besonders in Ostdeutschland, investiert werden. Hierbei muss die Wissenschaft im besonderen Maße zur Lösung der sozialen Spaltung sowie dem Wandel von Klima und Umwelt beitragen. (...)
(...) Sie sprechen jedoch das Weisungsrecht für Staatsanwälte an. Die Staatsanwaltschaften und ihre Beamten sind zwar eigenständige Organe der Rechtspflege, nicht aber Teil der rechtsprechenden Gewalt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. In der Tat liegt nun der Referentenentwurf des Angehörigenentlastungsgesetzes vor. Das Gesetz soll zum 1.1.2020 in Kraft treten. (...)