Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Aus Sicht der SPD besteht noch das ganz grundsätzliche Problem, dass oft auch die Falschen abgeschoben werden, nämlich diejenigen Menschen, die sich gut integriert und die eine Arbeit haben und die sich an sämtliche Regeln halten. Insbesondere in Bayern sieht man das jetzt, denn Bayern schiebt als eines von wenigen Bundesländer wieder grundsätzlich alle Menschen nach Afghanistan ab, unabhängig davon, ob sie in eine der drei Kategorien fallen. (...)

(...) Mit einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würden Grundstückseigentümer keinen Beitrag mehr für die Infrastruktureinrichtung „Öffentliche Straßen“ leisten. Als Grundstückseigentümer empfinde ich die Erhebung von Straußenausbaubeiträgen daher als angemessen. (...)

(...) Wir teilen Ihre Unzufriedenheit über die Dauer der Planungsverfahren und setzen uns sehr dafür ein, diese unter Einhaltung der bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger*innen zu beschleunigen. (...) Die Denickestraße soll allerdings in diesem Jahr umgebaut werden, zunächst im südlichen Abschnitt zwischen Triftstraße und Weusthoffstraße, danach (je nach Verfügbarkeit der ausführenden Firmen evtl. (...)

(...) Damit nicht Investoren und Bauunternehmen schleichend Fakten schaffen (wie etwa in Lurup oder am Sülldorfer Bahnhof), möchte ich, dass im Westen die Ideen eng mit den Anwohnerinnen und Anwohnern diskutiert und ausgestaltet werden. Deswegen haben wir den Prozess in Sülldorf auch mit einer öffentlichen Diskussion begonnen und mit weiteren Formaten fortgesetzt. (...)

(...) Ihre Fragen zum Bebauungsplan in Sülldorf entlang der Magistralen zu denen Sie eine konkrete Antwort erwarten kann ich Ihnen leider heute nicht beantworten. Die Aufstellung des Bebauungsplanes für diesen Bereich liegt in der Zuständigkeit des Bezirkes Altona. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage! Gerade weil wir in unser stetig wachsenden Stadt mehr bezahlbaren Wohnraum brauchen, aber gleichzeitig auch Naturräume und Freiräume erhalten wollen, müssen wir Potentiale zur Nachverdichtung nutzen, ob durch Baulücken, Brachflächen, Konversionsflächen, Leerstände oder untergenutzte Grundstücke. Die Magistralen, an denen viele Potentialflächen bisher nicht oder nur wenig genutzt wurden, bieten sich besonders gut dazu an. (...)