Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) für uns sind die Beachtung der restriktiven Rüstungsexportrichtlinien und die Gewährleistung größtmöglicher Transparenz bei Rüstungsexportentscheidungen aufgrund der besonderen Sensibilität des Themas ein wichtiges Anliegen. Der Mitte Oktober 2018 veröffentlichte Bericht der Bundesregierung zu Rüstungsexporten im ersten Halbjahr 2018 belegt, dass der Wert für Genehmigungen deutlich zurückgegangen ist. Demnach sind die Einzelgenehmigungen gegenüber dem gleichen Zeitraum 2017 um fast eine Milliarde Euro gesunken. (...)

(...) Strophe des Liedes der Deutschen, auch Deutschlandlied (das Sie wohl meinen), gibt es nach wie vor. Mit persönlich ist es Recht, daß die 3. Strophe der Text unserer Nationalhymne ist. (...)

(...) Konkret bezogen auf das Rentenpaket bedeutet dies, dass die nochmals erweiterte Zurechnungszeit für die Renten gilt, die ab dem 1. (...) Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, eine Rentenkommission einzurichten, die sich mit den Zukunftsfragen der Rentenversicherung befassen soll. (...)

(...) Natürlich ist es für alle erwerbsgeminderten Bestandsrentner ärgerlich, dass die Neuregelungen nur für Neuzugänge gelten. Ich stimme Ihnen zu, dass Lösungen gefunden werden müssen, mit denen wir die Situation auch für Bestandsrentner in der Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) verbessern können. Bei der jüngsten Gesetzesänderung für Erwerbsminderungsrentner war das leider noch nicht möglich – im Moment prüfen wir aber, inwiefern wir auch für Bestandsrentner noch in dieser Legislaturperiode Verbesserungen erreichen können. (...)

(...) Sämtliche Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente der vergangenen Jahre und die geplante weitere Verbesserung im aktuell vorliegenden Rentenpaket ("RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz") betreffen ausschließlich Menschen, die nach Inkrafttreten der entsprechenden Gesetzesänderungen Erwerbsminderungsrente beantragen müssen. Das gilt auch für die Verbesserungen, die zum 1. (...)

(...) Für die Bundeswehr muss genau wie für die Gesellschaft insgesamt gelten: Null Toleranz gegenüber rechten Umtrieben. (...)