Ich halte es für sehr schwierig, eine Lösung zu finden, bei welchen man beiden Parteien gerecht wird und ich kann nicht sagen, dass der Status quo gerade eine gute oder schlechte Strategie ist, da beides Vor- und Nachteile hat.
(...) Terminanfragennbitte über die üblichen Wege, per Brief, Mail oder Fax an mein Büro schicken. (...)
(...) bei allen Überlegungen ist eines klar: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht zum Bargeld. (...) Wir unterstützen technische Innovationen beim Zahlungs-und bekennen uns gleichzeitig zur Freiheit des Bargeldverkehrs. Aber damit wir auf lange Sicht die Akzeptanz des Bargeldes sichern können, sollten wir Änderungen in Betracht ziehen. (...) Ein Verzicht auf 1 Cent- und 2 Cent-Münzen würde diese Akzeptanz weiter steigern und wäre in keiner Weise ein Einstieg zur Bargeld-Abschaffung. (...)
(...) Auf den ersten Blick scheint es vielleicht so, dass ein deutscher Beitrag von 25 Prozent beträchtlich wäre. Deutschland ist allerdings die leistungsstärkste Volkswirtschaft in der EU mit dem mit Abstand höchsten Bruttonationaleinkommen. Wir profitieren als Exportland wie kein anderer Mitgliedstaat vom gemeinsamen Binnenmarkt und der gemeinsamen Wettbewerbs- und Außenhandelspolitik der EU. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen. In der Tat sehen wir GRÜNEN in der Stadtbahn eine sinnvolle Ergänzung des Hamburger ÖPNV-Netzes. Klar ist für uns: Hätten CDU und SPD die Stadtbahn nicht 2001 und 2011 gestoppt, hätten wir heute nicht derart große Engpässe im HVV. (...)
(...) Das Wegfallen des Mietspiegels hat jedoch weitreichende rechtliche Folgen. Im schlimmsten Fall könnte es dazu führen, dass wir im Sommer 2021 haufenweise Mieterhöhungen bekommen werden, die sonst hätten verhindert werden können. (...)