Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ihre Forderung nach Verbesserungen auch für Bestandsrentner in der Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) kann ich gut nachvollziehen. Natürlich ist es für Sie - wie für alle erwerbsgeminderten Bestandsrentner - ärgerlich, dass die Neuregelungen nur für Neuzugänge gelten. Ich stimme Ihnen zu, dass Lösungen gefunden werden müssen, mit denen wir die Situation auch für Bestandsrentner in der EM-Rente verbessern können. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zu möglichen Koalitionspartnern kann ich Ihnen versichern, dass wir Liberale sehr genau prüfen werden, ob und mit wem wir unsere Ziele am weitreichendsten erreichen können. (...)

(...) Eine Modernisierung und einen kundenfreudlichen sowie barrierefreien Ausbau der Bahnhöfe in den Kommunen halte ich neben einer Verbesserung des Angebotes an Zug- und Busverkehr für eine essentielle Maßnahme, gewährleistet dies doch einen wichtigen Beitrag zu einer umweltfreundlichen Mobilität und erhöht zugleich die Lebensqualität der Bürger*innen sowie die Bedeutung des Wirtschaftsstandorts Hessen. Auch eine perspektivisch schrittweise Einführung eines gebührenbefreiten ÖPNV ist zu überlegen. (...)

(...) Ich bin für ein bedingungsloses Grundeinkommen, um den Menschen ein Leben in Würde zu garantieren. Unser jetziges System hat versagt und muss beendet werden. Es entsteht immer mehr Flickwerk. (...)

(...) Bezüglich eines Ministeramtes habe ich nichts geplant – ich war noch nie jemand, der unbedingt einen hohen Posten haben will. Wir FREIE WÄHLER müssen zuerst sehen, welche Abgeordneten in den Landtag einziehen – dann muss nach Qualifikation entschieden werden. Dabei wünsche ich mir sehr wohl, dass Frauen in hohen Positionen mit dabei sind. (...)

(...) Die Kooperation von Landesebene und kommunaler Ebene verdeutlich auch, wo in unserem föderalen System die Lösungskompetenz für das Problem angesiedelt ist. Ich unterstütze die ergriffenen Maßnahmen ausdrücklich. Weitergehende Maßnahmen liegen allerdings im Verantwortungsbereich der Landesregierung und der Stadt Freiburg. (...)