Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der von Ihnen zitierte Artikel 87d des Grundgesetzes führt aus, dass die Eisenbahnen als Wirtschaftsunternehmen in privat-rechtlicher Form geführt werden. Darauf aufbauend ist die Deutsche Bahn als Aktiengesellschaft organisiert, deren Handeln sich aus den Satzungen des Unternehmens ableitet. In der Satzung der Deutschen Bahn AG als Gesamtunternehmen (https://ir.deutschebahn.com/fileadmin/Anhaenge/Satzung_DB_AG.pdf) hat der hundertprozentige Eigentümer Bundesrepublik Deutschland u.a. (...)

(...) Durch DFS, DHL und Flughafen wird derzeit ein Maßnahmenkonzept dazu erarbeitet, wie das Sicherheitsrisiko beim Kreuzen der Südbahn weiter reduziert werden kann. Die Maßnahmen sollen der Fluglärmkommission im Oktober vorgestellt werden. (...)

(...) Kinder sind unsere Zukunft und sollten eine bestmögliche Betreuung und Entwicklung erhalten. Kindergartenplätze und Hortplätze sollten frei von Gebühren sein. Dieses wäre in Sachsen auch möglich. (...)

(...) grundsätzlich begrüße ich das Pflanzen von Bäumen. Aber das Verhalten der Stadt in dieser Angelegenheit kann ich nur aufs schärfst verurteilen. (...)

(...) aber darin, dass wir Jugendliche deutlich stärker in politische Entscheidungsprozesse einbinden wollen. (...)

(...) grundsätzlich würde ich es natürlich sehr begrüßen, wenn die Uckermark über eigene Hochschulstrukturen verfügen würde, die eine wissenschaftliche Betätigung vor Ort ermöglichen. Aktuell ist mein Arbeitsort jedoch Dresden. (...)