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Sehr geehrter Herr B.,

(...) Von 1986 bis zum Juni 1989 war ich Mitglied der SED. Diese Frage wird mir regelmäßig gestellt, warum ich Sie auch schon 25 Jahre lang beantworte. Ab Juli 1989 bis Juli 2002 war ich parteilos. (...)

(...) Eine solche Auseinandersetzung ist jedoch unerlässlich, wenn man – wie die ÖDP Brandenburg und auch ich das möchten – ein Transparenzgesetz in Brandenburg einführen will, wobei es gilt, alles Bestehende zu prüfen, das Gute zu übernehmen, das Schlechte wegzulassen und das Verbessungswürdige zu ergänzen. (...)

(...) wir gehen davon aus, dass der BER im Herbst 2020 eröffnet wird. Mit der Inbetriebnahme des BER sind die beiden bisherigen Berliner Flughäfen Schönefeld und Tegel laut Planfeststellungsbeschluß innerhalb von 6 Monaten zu schließen. Insofern kann es auch keine Verlängerung der Betriebserlaubnis für Schönefeld geben. (...)

(...) Denn Sie fragen zurecht: woran liegt es, dass wir bei unseren Klimazielen hinterherhinken? Und da denke ich, wir haben in den letzten Jahren die richtigen Ziele gehabt. Aber der entscheidende Fehler war, dass wir keine konkreten Pläne hatten, um sie in jedem einzelnen Sektor (z.B. Energie, Landwirtschaft, Industrie, Verkehr) und damit auch insgesamt zu erreichen. (...)

(...) Eine Erhöhung der Umsatzsteuer für Wurst- und Fleischprodukte ist jedoch weder geeignet noch notwendig, um den Tierschutz messbar aufzuwerten. Auch auf den sog. (...)