(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich nach meiner Meinung zum Zusammenschluss der EU-Mitgliedstaaten zu einem europäischen Bundesstaat erkundigen. (...)
(...) Bereits 2012 haben wir im Deutschen Bundestag die Steuerlücke geschlossen, die Banken, Kanzleien und Investoren für ihren Milliardenbetrug genutzt haben. Zudem haben wir im Deutschen Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. (...)
(...) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ist bereits im März an die EU-KOM herangetreten und hat auf der Grundlage eines Gutachtens den Überförderungstatbestand gemeldet. Dass eine Überförderung gemeldet werden muss, dazu haben wir uns mit dem EEG 2014 verpflichtet. Allerdings hätte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie das Parlament unterrichten können, dass sie an die EU-KOM herangetreten ist. (...)
(...) Wir Grünen wollen den solidarischen Charakter der Rentenversicherung stärken. Deshalb setzen wir uns unter anderem dafür ein, dass Altersarmut in Zukunft vermieden wird - mit der Grünen Garantierente. (...)
(...) Für die gesetzliche Rentenversicherung muss das Versprechen erneuert werden, dass der Lebensstandard im Alter gesichert wird. Dieses Versprechen wurde mit der Teilprivatisierung der gesetzlichen Rentenversicherung gebrochen - durch die Einführung der Riesterrente. (...)
(...) Wir fordern erstens, wie Sie sagen, eine echte "Untergrenze" und zwar eine Solidarische Mindestrente und wollen damit erreichen, dass unabhängig vom Einkommen, das jemand während seiner aktiven Phase erzielt hat, niemand im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben muss. (...)