Auch wenn es derzeit noch weitere Verhandlungen braucht, hat sich der Verhandlungsweg der Tarifpartner bewährt und ich bin überzeugt, dass es auch in der aktuellen Verhandlungsrunde bald positive Ergebnisse geben wird.
Die Regierungsbildung obliegt dem neuen Bundeskanzler. Ihre Anfrage müsste Sie entsprechend daher bitte an den zukünftigen Bundeskanzler richten.
Bitte haben Sie aber Verständnis dafür, dass wir während der laufenden Koalitionsverhandlungen strenges Stillschweigen über Inhalte oder Personal vereinbart haben. Dies ist für vertrauliche Verhandlungen absolut notwendig. Ich kann mich daher nicht zu Ihrer Frage äußern.
Gern erläutere ich deshalb nochmals den Inhalt der Entscheidung und meine Beweggründe dafür, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen:
Die aktuelle Verschuldung für Rüstung und Infrastruktur steht aus meiner Sicht jedoch nicht im Widerspruch zu Entlastungen für Familien, etwa bei Kindergartengebühren, weil beide Ausgaben unterschiedliche, aber komplementäre gesellschaftliche Funktionen erfüllen und langfristig zur Stabilität und Entwicklung eines Landes beitragen
Bei einer Grundgesetzänderung handelt es sich um eine besonders verantwortungsvolle Entscheidung. Dieser Verantwortung sind wir uns bewusst.