Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ich schließe mich dem Antrag meiner Fraktion an, in dem wir mit intensivster und vor allem kreativer Werbung nochmals versuchen die jetzt neuen Schulangebote erfolgreich anzuschieben (...)

(...) Wie Sie sicherlich den Medien entnommen haben, konnte die Sea-Watch 3 einen Tag nach Ihrer Anfrage in Sizilien an Land gehen. (...)

(...) Bei der Umsetzung des Gesetzes wurde aus Sicht der FDP vernachlässigt, dass es in der derzeitigen Ausgestaltung zu einer doppelten Besteuerung kommen kann (...)

(...) Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Praxis der Bundesregierung, seit 2018 die im Rahmen der Verbändebeteiligung eingeholten Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen im Internet zu veröffentlichen, ausdrücklich in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) verstetigt wird. (...)

(...) Viel zu lange wurde in Deutschland über das Thema Rechtsextremismus geschwiegen und es ist gut, dass es nun gesehen wird. Zu lösen ist es aber nicht mit einem repressiven Überwachungsstaat, der sich gegen alle Bürgerinnen und Bürger richtet!  (...)

(...) Der vorgelegte Gesetzentwurf geht weit über die von Ihnen genannten Punkte hinaus und sieht vor allem eine umfassende Verschärfung des Strafrechts vor. (...)