(...) - Wenn ich nach China blicke, sehe ich die dortigen Entwicklungen in Richtung Überwachungsstaat mit großer Sorge. Freiheitsrechte, sofern sie jemals vorhanden waren, werden durch neue Technologien, insbesondere durch das von Ihnen angesprochene Scoring-System, dort systematisch ausgehöhlt. (...)
(...) Vorgaben nur mit Nein beantworten. Als Innenpolitikerin verwehre ich mich aufs Schärfste gegen eine Mischung aus Orwells „1984“ und Huxleys „Schöne Neue Welt“ hierzulande und werde weiterhin dagegen arbeiten, dass eine Überwachung in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger eingreift. Beziehungen zu anderen Ländern sollten stets an der Lage der Menschenrechte gemessen werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 20. September 2019 und die damit verbundenen Ausführungen zur Seenotrettung im Mittelmeer. Gerne nehme ich hierzu nachfolgend Stellung. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der Sie sich mit der Vereinbarung von Malta zur Verteilung von Bootsflüchtlingen auseinandersetzen und in diesem Zusammenhang mit der Aussage des Bundesinnenministers, jeden vierten geretteten Flüchtling in Deutschland aufnehmen zu wollen. (...)
(...) kann Ihnen versichern, dass ein solches Scoringsystem für die Bundesregierung nicht zur Debatte steht. (...)
(...) Die Beispiele, aus denen Sie eine Parallele zu dieser Situation in China für Deutschland ziehen wollen und einen Hinweis auf immer stärker um sich greifende Verpflichtungen in Deutschland entnehmen wollen, wundern mich teilweise. Auch in einem freiheitlichen Staat haben Staatsbürger nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Anders als in einer Diktatur wird darüber von demokratisch gewählten Abgeordneten entschieden, unabhängige Gerichte wachen über die Anwendung und setzen dem Staat dabei auch verfassungsrechtliche Grenzen. (...)