Portrait von Ulla Ihnen
Ulla Ihnen
FDP

Frage an Ulla Ihnen von Ebynaq Fpuervore bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

20. September 2019 - 15:49

Sehr geehrte Frau Ihnen,

der folgende Bericht thematisiert „China hat eine geniale Mischung aus Orwells 1984 und Huxleys Schöne Neue Welt geschaffen“.
Bei einem Telefonanruf kann statt eines Wähltons eine Ansage kommen, "in der die angerufene Person angeprangert werde. Da bekomme man zum Beispiel zu hören: „Die Person, die sie gerade anrufen, ist ein Vertrauensbrecher, er hat seine Schulden nicht bezahlt und steht auf der schwarzen Liste."
https://www.welt.de/vermischtes/article200552362/Maischberger-Peking-will-sich-den-Traum-aller-diktatorischen-Herrscher-erfuellen.html

„Dass es der Gemeinschaft gut geht, ist wichtiger, als dass es dem Individuum gut geht“, so die Meinung eines Diskutanten zu den Prioritäten der Chinesischen Gesellschaft.

Überspitzt formuliert heißt dies, dass es egal ist, wie es dem Einzelnen (Souverän) ergeht, Hauptsache das (politische) System, die Gesellschaftsstruktur, das (kommunistische) Staatswesen ist vital und überlebensfähig.

In Deutschland gibt es immer mehr gesetzliche Verpflichtungen (Vorgaben), zumindest Erwartungshaltungen, die den Bürgern durch das politische System auferlegt werden. Zu nennen sind Rundfunkbeitragspflicht, Krankenversicherungspflicht (zukünftig auch Rentenversicherungspflicht), beispielhaft aber auch die lautstarken Aufrufe der Politik zur Körperzerteilung (Organspende) oder die geplante Impfpflicht, mit Strafandrohung, für aktuell z.B. Masern.

Halten Sie diese in Deutschland immer stärker um sich greifenden Verpflichtungen und Erwartungshaltungen durch das politische System (Politiker) im Prinzip vergleichbar mit den Erwartungshaltungen (Verpflichtungen) in China?
Wird die Politik ein vergleichbares Scoringsystem wie in China einführen, bei dem derjenige belohnt wird, der den Wünschen und Vorstellungen der Politiker entspricht und derjenige bestraft wird, der den Erwartungshaltungen nicht gerecht wird?
Wie stehen Sie als Bürger (nicht als Politiker!) zu dieser Entwicklung?

Frage von Ebynaq Fpuervore
Antwort von Ulla Ihnen
26. September 2019 - 16:02
Zeit bis zur Antwort: 6 Tage

Sehr geehrter Herr Fpuervore,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihre Fragen aus dem letzten Absatz möchte ich gerne wie folgt beantworten:

1. Halten Sie diese in Deutschland immer stärker um sich greifenden Verpflichtungen und Erwartungshaltungen durch das politische System (Politiker) im Prinzip vergleichbar mit den Erwartungshaltungen (Verpflichtungen) in China?

- Nein.

2. Wird die Politik ein vergleichbares Scoringsystem wie in China einführen, bei dem derjenige belohnt wird, der den Wünschen und Vorstellungen der Politiker entspricht und derjenige bestraft wird, der den Erwartungshaltungen nicht gerecht wird?

- Das halte ich für ausgeschlossen.

3. Wie stehen Sie als Bürger (nicht als Politiker!) zu dieser Entwicklung?

- Wenn ich nach China blicke, sehe ich die dortigen Entwicklungen in Richtung Überwachungsstaat mit großer Sorge. Freiheitsrechte, sofern sie jemals vorhanden waren, werden durch neue Technologien, insbesondere durch das von Ihnen angesprochene Scoring-System, dort systematisch ausgehöhlt. Als Liberale widerstrebt mir nichts mehr als ein solcher Gesellschaftsentwurf.

Mit freundlichen Grüßen

Ulla Ihnen, MdB