Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Aktuell und in der Vergangenheit fördert die Deutsche Rentenversicherung Forschungsvorhaben im Bereich CFS/ME.  (...)

(...) wegen des Einsatzes von Wilhelm Hammann in der Zeit des nationalsozialistischen Terrors für die Rettung von Menschen jüdischen Glaubens (...)

(...) ich befürworte schon lange die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre. (...)

Auch Politikerinnen und Politiker wollen wir sofort in die Rentenversicherung aufnehmen. Beamtinnen und Beamte sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler wollen wir perspektivisch in die Bürgerversicherung integrieren.

Das Vorgehen der Türkei halte ich für politisch und auch rechtlich fragwürdig, dennoch war dort weder das Ziel die Verschiebung von Landesgrenzen noch befand sich das Gebiet vorher im Frieden.

Die Verfahrenslaufzeiten waren bereits vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie nicht zufriedenstellend. Wir haben deshalb im Koalitionsvertrag durchsetzen können, dass jährlich Haushaltsmittel für die Einstellung von 30 Richtern und Staatsanwälten sowie 40 Stellen für das Folgepersonal eingeplant werden. Damit wirken wir auch der Überalterung der Justiz entgegen.